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Steuer-CD: Rheinland-Pfalz erwägt Ankauf von Daten

Der neue Steuer-CD-Deal steht angeblich kurz vor dem Abschluss. (BIld: Keystone)

Erneut steht ein deutsches Bundesland kurz vor dem Kauf von Schweizer Bankkundendaten. Diesmal hat Rheinland-Pfalz laut einem Bericht Interesse an einer Steuer-CD mit Daten von «ausgezeichneter» Quali

Veröffentlicht am 14.10.2012

Rheinland-Pfalz prüft den Kauf einer neuen Steuer-CD aus der Schweiz. Das Magazin «Der Spiegel» berichtete, den Steuerbehörden des Landes sei von einem Datenhändler eine Sammlung mit Kontoinformationen angeboten worden, die detaillierte Angaben zu deutschen Kunden eines grossen Schweizer Kreditinstituts enthalte.

Der Kauf soll unmittelbar bevorstehen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat es ein Angebot gegeben. Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums wollte den Bericht am Sonntag jedoch weder bestätigen noch dementieren.

Erster CD-Kauf von Rheinland-Pfalz

Die Qualität des Materials soll nach Angaben des «Spiegels» «ausgezeichnet» sein. Das Magazin beruft sich auf Steuerfahnderkreise. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen eine CD mit Steuerdaten erworben.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hält den Kauf von Steuer-CDs generell für sinnvoll. Vor wenigen Wochen sagte er: «Wenn solche CDs nicht beispielsweise im Rahmen von Kapitalverbrechen oder Ähnlichem erworben worden sind und wenn sie werthaltig sind, dann sollten sie angekauft werden, um der Steuerehrlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen.» Der aktuelle Ankauf wäre der erste dieser Art für Rheinland-Pfalz.

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland der Schweiz wird von der SPD bisher abgelehnt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte nach einem Besuch in der Schweiz dafür geworben, ein Referendum in der Schweiz Ende September abzuwarten.

Staat darf Steuer-CDs nutzen

Nach dem bisher vereinbarten Abkommen soll auf das Schwarzgeld deutscher Anleger bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 bis 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Die SPD fordert unter anderem einen höheren Steuersatz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, dass der Staat angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger nutzen darf - auch wenn die Bankdaten ursprünglich gestohlen wurden.

(jev/tno/sda)

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