Kein deutsches Bundesland soll in den vergangenen Wochen eine CD mit aktuellen Daten deutscher UBS-Kunden gekauft haben - das berichtet der «Sonntagsblick» unter Berufung auf gut informierte Regierungspersonen in Berlin und Bern. Medienberichte, wonach Nordrhein-Westfalen (NRW) jüngst eine solche CD für 9 Millionen Euro erworben haben soll, sollen demnach falsch sein.

«Zu den konkreten Fällen liegen uns keine Informationen vor», zitiert die Zeitung einen Sprecher des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin. Bisher hatten einzelne Bundesländer das Bundesfinanzministerium laut «Sonntagsblick» jeweils informiert, wenn sie eine CD mit neuen Daten mutmasslicher Steuersünder gekauft hatten. Wenn das Finanzministerium nun von «angeblichem Erwerb» und «angeblichem Ankauf» spricht, heisse dass, das Amt von Finanzminister Wolfgang Schäuble habe keine Hinweise auf den Erwerb von Daten in den letzten Tagen und Wochen, folgert die Zeitung.

Dazu ein Sprecher des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans zum «Sonntagsblick»: «Wir haben nie zu einzelnen CDs Stellung genommen, das werden wir weiter so halten». War die Meldung von der UBS-CD ein Bluff? «Wie gesagt, im Einzelfall nehmen wir keine Stellung».

Gar keine CD zu kaufen, aber trotzdem entsprechende Meldungen in Umlauf zu bringen, wäre für die deutschen Steuerfahnder durchaus effektiv: Die Zahl von Selbstanzeigen unter den Steuersündern geht nach entsprechenden Medienberichten regelmässig nach oben.

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Tatsächlich feilgeboten würden laut «Sonntagsblick» derzeit veraltete Informationen. «Die Daten, der sich im Umlauf befindenden CDs stammen aus den Jahren vor 2010», zitiert die Zeitung eine gut informierte Quelle. «Da diese Daten so alt sind, wird sie kaum jemand kaufen.» Aussagen einer zweiten Quelle stützten diese Einschätzung: «Die deutschen Steuerfahnder sehen etwas. Aber was sie sehen, hat wenig Wert.»

(muv/tno)