Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle fordert ein Ende des Kaufs von Steuer-CDs: «Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden», sagt er im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin BILANZ. «Das Ankaufen von Diebesgut bleibt unappetitlich und fragwürdig.»

Westerwelle glaubt nach wie vor an ein Zustandekommen des Steuerabkommens. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer auf Dauer lieber Dieben ihr Diebesgut vergolden möchten, als durch das Abkommen auf rechtsstaatlich sauberen und völkerrechtlich vernünftigem Wege die hinterzogenen Steuermilliarden regulär in die Staatskassen zurückzuholen», so der Minister.

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Plädoyer an die Vernunft

An die Adresse der SPD-geführten Bundesländer sagt er: «Man kann nicht Milliardenbeträge zulasten der Staatskassen abschreiben, nur weil einige damit innerdeutschen Wahlkampf machen wollen.» Zu den angespannten deutsch-schweizerischen Beziehungen sagt Westerwelle: «Die Vernunft muss sich in beiden Ländern durchsetzen.»

Zudem fordert der deutsche Aussenminister eine deutlich stärkere europäische Integration. «Mein Ziel ist ein Europa der Heimatländer mit einem europäischen Parlament, mit dem jetzigen Rat als einer zweiten Kammer, und mit einer Kommission, die wirklich exekutive Befugnisse ausübt», so der FDP-Politiker.

Eurobonds: «Konstruktionsfehler»

Dieser Kommission soll ein Präsident vorstehen, der von den EU-Bürgern direkt gewählt würde. «Das brächte Europa auch zusammen, weil dann nicht nationale Wahlkämpfe die europäische Politik bestimmen, sondern weil sich dann die Politiker in ganz Europa mit ihren Ideen und Persönlichkeiten empfehlen müssten.»

Eurobonds hingegen bezeichnet er als «Konstruktionsfehler, der Europa gefährden würde». Ein Scheitern in der Schuldenkrise käme «einer globalen Kontinentalverschiebung gleich, wo sich Europa plötzlich am Rande wiederfindet».

(mky/vst)