1. Home
  2. Politik
  3. Steuer-CDs: Viele Strafverfahren eingestellt

Steuer-CDs: Viele Strafverfahren eingestellt

Norbert Walter-Borjans schüchtert Steuersünder erfolgreich mit CD-Käufen ein. (Bild: Keystone)

Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, verteidigt gerne den Ankauf von Steuer-CDs. Nun zeigt sich: Gegen die meisten Verdächtigen wird das Verfahren eingestellt. Dafür zeigen

Veröffentlicht am 21.09.2012

Nach dem Ankauf von Steuer-Daten-CDs durch das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Zahl der Selbstbezichtigungen zwar in die Höhe geschossen, eine Vielzahl von Strafverfahren musste jedoch wieder eingestellt werden. Das geht aus einer Antwort des NRW-Finanzministeriums auf einen Kleine Anfrage der Piraten-Fraktion im Landtag hervor, wie «Spiegel Online» berichtet.

Demnach ermittelten die Behörden im Nachgang der CD-Käufe gegen mehr als 3400 Personen aus NRW wegen Steuerhinterziehung. Von ihnen wurden jedoch bislang nur 11 Steuersünder zu Geldstrafen verurteilt, 80 Beschuldigte kamen mit Auflagen davon. Bei 723 Verdächtigen wurden dagegen die Verfahren eingestellt. In den restlichen Fällen laufen die Ermittlungen noch. Von den Ertappten kassierte der Fiskus 2,8 Millionen Euro, heisst es. 

Zugleich schreckten die Meldungen von den belastenden Datensätzen in den Händen der Beamten eine Vielzahl von Steuersündern auf, deren Namen sich gar nicht auf den CDs befanden. Nach offiziellen Angaben zeigten sich seit dem ersten Ankauf im Februar 2010 mehr als 6700 Personen selbst an, was zu einem «steuerlichen Mehrergebnis von über 300 Millionen Euro» führen könnte, zitiert «Spiegel Online» aus dem Dokument des Finanzministeriums. 

Viele Personen, deren Daten sich auf den angekauften Datenträgern befänden, seien also unschuldig, sagte der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd von den Piraten dem Nachrichtenportal. «Sie werden dazu benutzt, die tatsächlichen Straftäter zu bluffen.» Beim Finanzministerium reagierte man gelassen. EIne Sprecherin sagte,  es gebe einen einfachen Zusammenhang: «Ohne CDs keine Selbstanzeigen.»

(tno/muv)

Anzeige