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Politik

Steuerabkommen: Auns und Juso reichen Unterschriften ein

Die Auns - hier mit Präsident Pirmin Schwander - reichen gemeinsam mit der Juso das Referendum ein. (Bild: Keystone)

Die Auns und Jungsozialisten haben die Unterschriften für das Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich eingereicht. Ob genügend Unterschriften beisammen sind

Veröffentlicht am 27.09.2012

Noch ist unklar, ob die Schweizerinnen und Schweizer über die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abstimmen können. Das Referendumskomitee reichte je rund 50'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Klarheit über das Zustandekommen gibt es nächste Woche.

Bei der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), welche die Abkommen zusammen mit den Jungsozialisten (Juso), der Lega dei Ticinesi und der Jungen SVP bekämpft, zeigt man sich optimistisch. «Wir gehen davon aus, dass wir die benötigten Unterschriften deponiert haben», sagte SVP-Nationalrat und Auns-Vorstandsmitglied Lukas Reimann auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Die genaue Anzahl Unterschriften lasse sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestimmen, da laufend weitere Kurierpakete bei der Bundeskanzlei einträfen, sagte er. Laut Reimann zählte das Referendumskomitee bis Donnerstagmittag für jedes der drei Abkommen die nötigen 50'000 beglaubigten Unterschriften. Vorsicht sei trotzdem geboten, da erfahrungsgemäss ein Teil der Unterschriften von der Bundeskanzlei für ungültig erklärt werde.

Schwander: Eine «Zitterpartie»

In einer ersten Reaktion zeigte sich auch die Juso erleichtert über den Ausgang der Sammelaktion. «Es war eine Herkulesaufgabe, die mit vereinten Kräften gemeistert werden konnte», wird Juso-Präsident David Roth in einer Mitteilung zitiert. Auns-Präsident Pirmin Schwander sprach am Abend allerdings von einer «Zitterpartie». Zumindest gegen das Abkommen mit Österreich dürften gemäss Schwander nicht genügend Unterschriften zusammengekommen sein. Das Abkommen mit Österreich habe etwas weniger zu mobilisieren vermocht als die Verträge mit Grossbritannien und Deutschland, sagte auch Auns-Geschäftsführer Gartenmann.

Gegen das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung, für welches die Referendumsfrist ebenfalls am Donnerstag endete und das die Umsetzung der Steuerabkommen regelt, wurden vonseiten der Auns keine Unterschriften gesammelt. Spätestens bis Mitternacht müssten sämtliche Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingetroffen sein, sagte Sprecherin Ursula Eggenberger. Zur Not sei die Bundeskanzlei deshalb so lange geöffnet. Bereits als die FDP im Juli ihre Bürokratiestopp-Initiative in letzter Minute eingereicht hatte, hatte das Personal der Bundeskanzlei eine Sonderschicht eingelegt.

Sondereinsatz der Behörde

Die Zeitspanne für die Prüfung der Unterschriften in der Bundeskanzlei ist knapp bemessen: Im Verlauf der kommenden Woche - voraussichtlich am Dienstag - soll Klarheit darüber herrschen, ob es zu einer Volksabstimmung kommt. Grund für die Eile ist das Vorgehen des Bundesrats, der die Abstimmung für die Abkommen noch während der Referendumsfrist auf den 25. November angesetzt hatte. Nur so könnten die Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten.

Laut Eggenberger braucht es wegen der knapp bemessenen Zeit einen Sondereinsatz der Behörde. Ab Freitag seien täglich rund fünfzig zusätzliche Mitarbeiter mit der Prüfung der Unterschriften beschäftigt. Das Zustandekommen des Steuerabkommens mit Deutschland hängt weiter von der Zustimmung des deutschen Parlaments ab. Unsicher ist die Zustimmung des Bundesrates (Länderkammer) spielen. Wegen des Widerstands der von SPD und Grünen regierten Bundesländer ist dort derzeit keine Mehrheit für das Abkommen in Sicht.

(muv/tno/sda/awp)

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