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Politik

Steuerabkommen: Berlin könnte noch zustimmen

Kreativer Protest vor dem Bundesrat in Berlin - hier fällt die Entscheidung über das Steuerabkommen. (Bild: Keystone)

Wenn am kommenden Freitag der Deutsche Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz abstimmt, könnte es zu einer Überraschung kommen. Bisher waren die SPD-Länder geschlossen dagegen. Doch Berlin

Veröffentlicht am 18.11.2012

In letzter Minute steigen die Chancen, dass das umstrittene Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland doch noch zustande kommt. Das Kabinett des Stadtstaates Berlin mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird seine Position erst am Dienstag festlegen.

Die Entscheidung ist offen», sagte Jens Metzger, Sprecher des Finanzsenators Ulrich Nussbaum, der «NZZ am Sonntag». Sollte sich die SPD-CDU-Koalition Berlins entschliessen, dem Abkommen am Freitag im Bundesrat (Länderkammer) zuzustimmen, hätte dies Signalwirkung: Auch in vier anderen Bundesländern regieren SPD und CDU gemeinsam.

Der Bund ist offenbar bereit, auf seinen Anteil an der Einmalzahlung, mit der die Altlasten abgegolten werden sollen, zu verzichten. Das meldete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag. Bisher war vorgesehen, dass der Bund 30 Prozent behält, also bis zu 3 Milliarden Euro. Chronisch klammen Bundesländern wie Berlin kämen die Mehreinnahmen höchst gelegen.

(aho)

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