Trotz schwindender Chancen, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im deutschen Parlament durchkommt, bleibt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unbeeindruckt. «Es gibt keine Nachverhandlungen», erklärte sie.

Das ausgehandelte Abkommen sei eine «gute Lösung», betonte die Bundespräsidentin in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. Es sei «für uns und auch für Deutschland das Beste». Falls das Steuerabkommen in Berlin abgelehnt werde, würde man beim Status quo bleiben. «Damit müssten wir dann leben.»

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Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äusserte sich gegenüber der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens vom Montagabend pessimistisch zu den Chancen des Steuerabkommens. Sie rechne mit dessen Scheitern im deutschen Bundesrat. So pessimistisch äusserte sich noch nie ein Mitglied der deutschen Koalitionsregierung zu den Chancen des Steuerabkommens mit der Schweiz.

«Keine Chance»

«Wenn es die SPD mit ihrer Blockade wirklich ernst meint im Bundesrat, dann hat es keine Chance», sagt Leutheusser-Schnarrenberger im «10vor10»-Interview. «Im Moment wird das Steuerabkommen ja von der SPD zum Wahlkampfthema gemacht, hier im Vorwahlkampf in Deutschland – und wenn die Blockadehaltung so bleibt, wie es im Moment intoniert wird, dann wird das, vorsichtig ausgedrückt, ganz schwierig.»

Erstaunen in Bundesbern

Dass sich ein deutsches Regierungsmitglied so pessimistisch äussert, irritiert die Befürworter des Steuerabkommens in der Schweiz. «Es ist etwas seltsam, dass ein Mitglied der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgibt», sagt FDP-Parteipräsident Philipp Müller. «Das ist nicht Schweizer Art. Wir kämpfen für das Abkommen und würden das Gleiche erwarten von deutscher Seite.»

Leutheusser-Schnarrenberger versicherte «10vor10», dass die deutsche Regierung trotz geringer Chancen weiterhin für das Abkommen kämpfen wolle.

Kaufverbot von gestohlenen Kundendaten

Das Abkommen träte, wenn es in beiden Ländern politisch abgesegnet ist, Anfang 2013 in Kraft. Es sieht eine Abgeltungssteuer auf Vermögen von in Deutschland wohnhaften Kunden auf Schweizer Bankkonten vor, verbietet aber den Kauf gestohlener Kundendaten von Schweizer Banken durch die deutsche Steuerbehörden.

Die Gegner des Abkommens warnen davor, dass Steuersündern viele Schlupflöcher blieben, um Schwarzgeld in andere Länder zu verschieben und sich so der ebenfalls im Steuerabkommen vorgesehenen pauschalen Nachversteuerung zu entziehen.

(aho/sda)