Handelszeitung Online: Herr Wermuth, in Ihrer Fraktion gibt es nicht genug Nein-Stimmen, um die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien im Nationalrat zu stoppen. Sind Sie enttäuscht?
Cédric Wermuth: Das ist sehr bedauerlich. Denn für mich ist spätestens seit dem Abkommen mit Österreich klar, dass der Bundesrat versucht, die europäische Position zu spalten und eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch einzurichten. Für die Vergangenheit ist die Abgeltungssteuer durchaus eine Variante. Aber was nicht geht, sind die Schlupflöcher in den Abkommen und die Anonymität für bisherige Steuerkriminelle.

Warum preschen Sie so vor beim automatischen Informationsaustausch?
Wir wollen, dass die Schweiz nicht blind ins Verderben rennt und sich den automatischen Informationsaustausch am Schluss mit Gewalt von aussen aufdrücken lassen muss. Wir sollten uns autonom dafür entscheiden und so die Möglichkeit haben, mitzuentscheiden, was Formalitäten und mögliche Gegengeschäfte angeht.

Nun wird das Parlament aber für die Abkommen stimmen. Was ist ihr nächster Schritt?
Wir sind der Meinung, es muss einen Volksentscheid geben. Denn wenn die SP-Fraktion mit grosser Mehrheit Nein zu den Abkommen sagt, muss sie auch auch ein Referendum dagegen unterstützen. Ausserdem werden wir auf eine Trennung von Altlastenbereinigung und Regelung für die Zukunft drängen und weiter Druck für den automatischen Informationsaustausch machen.

Anzeige

Von wem wird ein Referendum ausgehen?
Es wird Überlegungen von zwei Seiten geben: einerseits von uns, auf der anderen Seite von der Auns. Allerdings ist es im Moment sehr schwierig, den Volksentscheid einzuschätzen.