Der deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt - die in der Länderkammer stärkere Opposition brachte den Vertrag zu Fall. Wir haben Schweizer Politiker von Rechts bis Links gefragt, welche Konsequenzen das Scheitern haben wird.

 

Hans Kaufmann

Hans Kaufmann, Nationalrat (SVP/ZH)
«Falls das Abkommen nicht angenommen wird, sollte die Schweiz mindestens 3 bis 4 Jahre Verhandlungspause einlegen und auf keinen Fall erneut nachverhandeln» sagt der SVP-Politiker weiter. «Die Deutschen könnten dann höchstens mit einem Angebot auf uns zukommen.»

 

Martin LandoltMartin Landolt, Nationalrat (ZH) und Präsident der BDP
«So wie es momentan aussieht, wird das Abkommen morgen im Bundesrat scheitern. Damit ist allerdings nichts verloren: Der Vermittlungsausschuss wird den Exponenten der SPD Gelegenheit zum eleganten Rückzug geben. Dort können sie dann unter Protest dem Abkommen doch noch zustimmen – ohne dass die Schweiz weitere Zugeständnisse machen muss.»
 

Balthasar GlättliBalthasar Glättli, Nationalrat (Grüne/ZH)
«Sollte das Abkommen morgen scheitern, ist Deutschland gefordert. Immerhin ist ein Referendum in der Schweiz nicht zustande gekommen. Allerdings wäre das Steuerabkommen sowieso nur eine Übergangslösung gewesen. Langfristig muss der automatische Informationsaustausch kommen.»

 

Philipp MüllerPhilipp Müller, Nationalrat (AG) und Präsident der FDP
«Sollte es scheitern, ist am 14. Dezember Showdown. Finanzminister Schäuble ist in der Pflicht, durch ein verbessertes Angebot die Länder zu überzeugen. Von Schweizer Seite her gibt es nichts mehr zu verbessern.»

 

 

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