Für die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien hat sich die WAK mit jeweils 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ausgesprochen, wie WAK-Präsident Konrad Graber (CVP/LU) am Dienstagabend vor den Medien in Bern sagte. Dem Abkommen mit Österreich stimmte sie mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Die Kommission hatte vor ihrem Entscheid Bankenvertreter angehört, unter anderen UBS-Chef Sergio Ermotti und Patrick Odier, den Präsidenten der Schweizerischen Bankiervereinigung. Die Bankenvertreter hätten sich hinter die Abkommen gestellt und auf rasche Entscheide gepocht, sagte Graber. Dies habe denn auch den Ausschlag für die deutliche Zustimmung gegeben.

Die SVP, die sich gegen die Abkommen ausspricht, blieb in der WAK chancenlos: Die Kommission lehnte eine Rückweisung an den Bundesrat deutlich ab. In den Augen der SVP hat die Schweiz zu viele Konzessionen gemacht.

Sistierung kein Thema

Widerstand gegen die Abkommen gibt es auch von linker Seite. Die SP möchte die Beratungen verschieben. Zuerst müsse der Bundesrat die Details zur Weissgeldstrategie vorlegen, fordert sie. Die Steuerabkommen lägen nur auf SP-Linie, wenn sie den Übergang zum automatischen Informationsaustausch nicht behinderten.

In der Ständeratskommission stellte die SP allerdings am Ende keinen Antrag auf Sistierung. Damit zeichnet sich eine deutliche Zustimmung im Ständerat ab. Im Nationalrat könnte dies anders aussehen. Er gehe davon aus, dass es in der grossen Kammer ein «Powerplay» zwischen den Polparteien geben werde, sagte Graber.

Keine ausländischen Fahnder

Ja sagte die Ständeratskommission auch zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das die Umsetzung und den Vollzug der Abkommen in der Schweiz regelt. Hier brachte die WAK jedoch eine Präzisierung an: Sie will im Gesetz verankern, dass ausländische Behörden in der Schweiz keine Prüfungen vornehmen können. Dies beschloss die Kommission ohne Gegenstimme.

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National- und Ständerat werden in der Sommersession über die Abkommen und das Gesetz entscheiden. Zustimmen müssen allerdings auch noch die Parlamente der betroffenen Staaten. In Deutschland ist das Steuerabkommen heftig umstritten. Die SPD und die Grünen sehen darin einen Ablasshandel für Steuerhinterzieher. Auf Druck der Oppositionsparteien hatte die Schweiz zwar weitere Konzessionen gemacht, doch bleibt die Zustimmung ungewiss.

Abgeltungssteuer als Kernstück

Für den Bundesrat sind die Abkommen eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Die ausländischen Steuerbehörden sollen die ihnen zustehenden Steuerbeträge erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.

Stimmen die Parlamente zu, werden die Schweizer Banken Kunden aus Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen pauschalen Steuerbetrag von ihren nicht deklarierten Vermögen und künftigen Kapitalerträgen abziehen. Die Schweiz überweist den Betrag dann anonym an die Behörden im Ausland.

Unterschiedliche Steuersätze

Die Abkommen sehen unterschiedliche Steuersätze vor, was in erster Linie mit den jeweiligen Steuerordnungen zu tun hat. Von den Schwarzgeldern müssten Deutsche und Briten zwischen 21 und 41 Prozent abliefern, Österreicher zwischen 15 und 38 Prozent.

Für die Besteuerung künftiger Kapitalerträge auf diese Gelder hat die Schweiz mit Deutschland einen Satz von 26,375 Prozent ausgemacht. Mit Österreich wurden 25 Prozent vereinbart, mit Grossbritannien Sätze zwischen 27 und 48 Prozent. Die Abkommen sollen am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

(aho/sda)