Beim umstrittenen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es keine Nachverhandlungen. Das betonten nach einem Aussenministertreffen in Vaduz sowohl Bundesrat Didier Burkhalter als auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle.

Burkhalter habe die Feststellung von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigt, wonach es keine Nachverhandlungen zum Steuerabkommen gebe, erklärte EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier der Nachrichtenagentur sda.

Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle bekräftigte am Mittwoch nach dem Treffen in Liechtenstein gegenüber Schweizer Radio DRS und der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens, dass es keine Nachverhandlungen zum Abkommen geben werde.

Steuerehrlichkeit und Rechtssicherheit

«Das Abkommen ist gut so wie es ist, weil es die Steuerehrlichkeit wirklich befördert und weil es Rechtssicherheit schafft», sagte Westerwelle. Es liege auch im aussenpolitischen Interesse, wenn die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auch in der Steuerpolitik wiederhergestellt würden.

«Ich sehe nicht, dass die Substanz des Abkommens noch einmal aufgemacht werden kann», sagte der deutsche Aussenminister weiter. «Wenn es bei der Umsetzung noch Effizienzsteigerungen und Verbesserungen geben kann und diese im beiderseitigen Interesse liegen, dann ist da sicherlich alles möglich, aber die Substanz des Abkommens ist gelungen, und sie steht.»

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In Deutschland ist das Vertragswerk vor allem in der Länderkammer (Bundesrat) bedroht, wo Kanzlerin Angela Merkel auf SPD und Grüne angewiesen ist. Die SPD-geführten Bundesländer wollen das Abkommen kippen.

Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe

Bundesrat Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle nahmen in Vaduz an einem Treffen mit der liechtensteinischen Aussenministerin Aurelia Frick sowie mit dem österreichischen Aussenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger teil.

Burkhalter schlug dabei eine gemeinsame Initiative vor der UNO zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit vor. Der Vorschlag sei gut aufgenommen worden, sagte EDA-Sprecher Crevoisier der sda.

Weitere Schwerpunktthemen am Arbeitsgespräch im Liechtensteiner Hauptort waren die Euro- respektive Schuldenkrise. Westerwelle habe den Einsatz Deutschlands für den Euro bekräftigt, erklärte der Minister nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen. Die Bundesregierung in Berlin setze sich entschlossen dafür ein, die Euro-Zone zusammenzuhalten, .

Die Gastgeberin, die liechtensteinische Aussenministerin Aurelia Frick, habe unterstrichen, dass ein gemeinsames Interesse an der Bewältigung der Krise in Europa bestehe, teilte die Regierung in Vaduz mit.

(laf/vst/sda)