Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat umgehend auf das Nein zum Steuerabkommen reagiert:

«Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen», lässt sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einer Mitteilung zitieren. Seitens der Schweiz stehe der Ratifizierung nichts im Wege. «Noch ist das Verfahren in Deutschland nicht abgeschlossen», heisst es weiter. Abzuwarten bleibe das Resultat eines allenfalls einberufenen Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat.

Das Steuerabkommen würde es erlauben, das langwierige Problem mit unversteuerten deutschen Geldern in der Schweiz zu lösen und damit die bilateralen Beziehungen zu verbessern. «Das Abkommen gewährleistet die Durchsetzung der berechtigten Steueransprüche Deutschlands und schützt gleichzeitig die Privatsphäre der Bankkunden.»

Auch die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bedauert das Nein der deutschen Länderkammer zum Steuerabkommen. In seiner Stellungnahme schreibt der Verband, die Ablehnung sei «nicht aus sachlichen, sondern aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt».

Der Dachverband der Schweizer Banken wirft dem deutschen Bundesrat vor, «eine grosse Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden», welche die bilateralen Probleme abschliessend geregelt hätte. Er setze nun auf den Vermittlungsausschuss, damit noch 2012 eine Lösung gefunden werde.

Anzeige

Weitere Abkommen treten trotzdem in Kraft

Das EFD weist auch darauf hin, dass die Schweiz die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich auf jeden Fall am 1. Januar 2013 in Kraft setzen werde. Zudem führe die Schweiz derzeit Verhandlungen mit Italien und Griechenland über solche Abkommen. Weitere Länder inner- und ausserhalb Europas seien ebenfalls interessiert an diesem Modell.

Zur Erinnerung: Der Deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt. Die Länderkammer versagte dem Abkommen, mit dem der Steuerstreit zwischen beiden Ländern beigelegt werden soll, mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder die Zustimmung.

Deutsche Zweifel an Milliardenzahlungen

Damit ging der Wunsch von Norbert Walter-Borjans in Erfüllung. Nordrhein-Westfalens Finanzminister sah Chancen für eine Neuverhandlung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz. Er ging «davon aus, dass nach einer Schamfrist die Schweiz an den Verhandlungstisch zurückkehren wird». Dies sagte der Minister im Bayerischen Rundfunk im Vorfeld der Abstimmung. 

Zugleich bekräftigte er sein Nein zu dem Abkommen in der vorliegenden Form, über das der deutsche Bundesrat, also die Länderkammer, abstimmt hat. Walter-Borjans begründete dies mit dem Verweis auf die Steuergerechtigkeit. Diejenigen, die ihr Geld in die Schweiz transferiert hätten, bekämen durch das Abkommen einen «Superrabatt der Nachbesteuerung» und würden «vollkommen in die Unschuld entlassen».

Und dann sollten die Steuerbehörden künftig auch noch auf Ermittlungen verzichten. Das sei nicht nur ungerecht, sondern am Ende auch ein schlechtes Geschäft. Es wird erwartet, dass die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen dem Abkommen nicht zustimmen. Im Deutschlandfunk äusserte Walter-Borjans zudem seine Zweifel daran, ob die erwarteten Milliarden-Einnahmen aus dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz jemals eintreffen würden.

Anzeige

Die geschätzten zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung des Schwarzgeldes deutscher Staatsbürger entsprängen «einer blühenden Fantasie», sagte er. Garantiert seien nur rund 1,7 Milliarden. «Es ist extrem viel weniger, als das, was die Menschen hätten bezahlen müssen, wenn sie ehrliche Steuerzahler gewesen wären.»

Derweil warb der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Länderkammer einmal mehr für das ausgehandelte Abkommen - allerdings vergeblich. Dabei hielt der CDU-Spitzenpolitiker die Debatte um die Verjährungsfristen für verfehlt. Zudem betonte Schäuble, dass Deutschland von der Schweiz nicht erwarten könne, dass die Eidgenossenschaft ihr Bankgeheimnis rückwirkend aufhebe. 

(muv/jev/sda/awp)