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Steuerstreit
Steuerdeal soll Finanzplatz Milliarden kosten

Eveline Widmer-Schlumpf: Die Finanzministerin wird das Abkommen in den Bundesrat einbringen. (Bild: Keystone)

Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA im Steuerstreit soll demnächst vom Bundesrat abgesegnet werden. Allerdings wird dieser Vertrag den Finanzplatz Schweiz teuer zu stehen kommen.

Veröffentlicht am 29.05.2013

Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Beendigung des Steuerstreits soll laut Informationen des Tagesanzeigers heute Mittwoch vom Bundesrat entschieden werden.

Im Rahmen des Abkommens müssten die Banken mit «namhaftem US-Geschäft» den US-Behörden auch ihre Korrespondenz mitsamt den Namen der Mitarbeitenden liefern, schreibt der Tagesanzeiger. Für betroffene Mitarbeitende, die wegen der Weitergabe ihrer Namen in Schwierigkeiten geraten, soll mit einer Vereinbarung zwischen dem Bankpersonalverband und der Bankiervereinigung ein Fonds geschaffen werden, schreibt die Zeitung weiter. Der Fonds solle mit «einigen Millionen Franken» ausgestattet werden. Die Betroffenen sollen zudem auf dem Arbeitsmarkt nicht benachteiligt werden. 

Kommissions-Sitzungen angesetzt

Über den Inhalt des Abkommens der Schweiz mit den USA wird in der Schweizer Presse seit Wochen spekuliert. Gemäss früheren Berichten müssen laut der Vereinbarung diejenigen Finanzinstitute mit US-Kunden Bussen an die US-Behörden von bis zu 40 Prozent der Anlagegelder überweisen. Damit könnte der Deal die Banken bis zu 10 Milliarden Franken kosten, schätzt der Tagesanzeiger. 

Für die Beratung des Abkommens in den Kommissionen seien bereits Sitzungen für die zuständigen Wirtschaftskommissionen (WAK) angesetzt worden, berichtet der TA: Am Montag solle dies in der WAK des Ständerats behandelt werden und am Donnerstag in der WAK des Nationalrats. Der Ständerat solle dann am 12. Juni über die Vorlage und der Nationalrat am 19. Juni darüber entscheiden. Der Bundesrat könnte dann das Gesetz mitsamt «geheimen Anhängen» per sofort in Kraft setzen.

(muv/rcv/awp)

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