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Abstimmung
Steuern erhöhen oder Leistungen abbauen

Plakat zur Abstimmung: Die Finanzdirektoren warnen vor einer Annahme.  Keystone

Die Finanzdirektoren der lateinischen Schweiz warnen vor einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Eine Annahme würde die Kantone dazu zwingen, Steuern zu erhöhen oder Leistungen abzubauen.

Veröffentlicht am 03.11.2014

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren der lateinischen Schweiz (CLDF) hat am Montag vor schwerwiegenden Konsequenzen im Fall der Abschaffung der Pauschalbesteuerung gewarnt. Sie lehnt die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» deshalb entschieden ab.

Eine Annahme der Initiative, über die am 30. November abgestimmt wird, hätte den Wegzug zahlreicher Steuerpflichtiger ins Ausland und damit den Verlust an Steuereinnahmen von schätzungsweise mehr als einer Milliarde Franken zur Folge, hiess es an einer Medienkonferenz der CLDF in Bern. Diese Verluste könnten nicht kompensiert werden. Die Kantonsregierungen würden dazu gezwungen, Massnahmen wie Steuererhöhungen und einen Abbau von öffentlichen Leistungen zu beschliessen.

Schweizer Tradition

Die Besteuerung nach Aufwand habe eine lange Tradition und entspreche internationalen Standards und werde auch von internationalen Organisationen nicht in Frage gestellt. Sie sei ein massgeschneidertes Instrument zur Besteuerung von ausländischen Personen, die keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausübten und oft bereits in anderen Ländern Steuer bezahlten.

Die Besteuerung nach Aufwand sei zudem an präzise und spezifische Anwendungsbedingungen geknüpft. Über die Höhe der Steuern werde in keinem Fall verhandelt. Die Bemessungsgrundlage werde immer exakt berechnet. Durchschnittlich bezahle jede aufwandbesteuerte Person 123'000 Franken direkte Steuern, was je nach Kanton 10 bis 15 Mal so viel sei, wie ein ordentlich besteuerter Steuerpflichtiger entrichte.

Bedingungen verschärft

Die Finanzdirektoren der lateinischen Schweiz weisen zudem darauf hin, dass die Anwendungsbedingungen mit dem 2012 vom Parlament verabschiedeten Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand weiter verschärft worden seien.

Die Einführung eines Mindestaufwands von 400'000 Franken werde ab 2016 in 80 Prozent der Fälle zu einer Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage führen. Zusätzliche Einnahmen in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken würden zu den aktuell einkassierten 695 Millionen Franken hinzukommen.

Die Initiative greife zudem die Kompetenzen der Kantone an und könne auch in dieser Hinsicht nicht akzeptiert werden. Die Steuerautonomie der Kantone zähle zu den Grundlagen des Föderalismus und trage zur steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei. Die Kantone müssten frei entscheiden können, ob sie die Besteuerung nach dem Aufwand beibehalten oder abschaffen wollten.

(sda/ise/ama)

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