Der Zuger Regierungsrat lehnt den Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung zum Nationalen Finanzausgleich NFA 2016 ab. Die Geberkantone zahlten heute 644 Millionen zu viel für den NFA. Es sei an der Zeit, dies zu korrigieren.

So sollten die Gewinne der juristischen Personen tiefer gewichtet und auf eine Erhöhung des Faktors für Vermögen verzichtet werden, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung schreibt. Damit könne der Kanton Zug um gegen 50 Millionen Franken entlastet werden.

Ideologische Hilfe von Avenir Suisse

Bestärkt sieht sich der Regierungsrat durch die neuste Berechnung der Denkfabrik Avenir Suisse. Diese kam aufgrund des Berichts der Eidgenössischen Finanzverwaltung zum Schluss, dass das im NFA zu erreichende Ziel um 644 Millionen Franken übertroffen werde. Das könne der Regierungsrat nicht akzeptieren, heisst es in der Mitteilung.

Gemäss Avenir Suisse würden mit einer Kürzung der Umverteilung von 3,87 auf 3,23 Milliarden Franken die weiteren Ziele des NFA in keiner Weise gefährdet. Im Gegenteil: «Die überfällige Senkung der Dotation», so die Denkfabrik, «würde zwei gesetzlich verankerten Zielen des Finanzausgleichs, nämlich der Stärkung des kantonalen Finanzautonomie und der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Kantone Nachdruck verschaffen.»

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Zug verlangt Korrekturen

Seit Einführung des NFA im Jahre 2008 habe der Kanton Zug nahezu zwei Milliarden Franken an den horizontalen Finanzausgleich bezahlt, hält der Regierungsrat fest. Seine jährlichen Zahlungen in den NFA machten über 20 Prozent des Kantonsbudgets aus.

Es sei an der Zeit, die Zahlungen auf das vom Gesetzgeber vorgesehene Niveau zurückzuführen. Dies um so mehr, als bisherige Vorschläge der Geberkantone zur Anpassung des geltenden Systems immer abgelehnt worden seien.

Auch die gesetzliche Regelung zum Härteausgleich werde eingehalten und vom Kanton noch mitgetragen, obwohl die Bevorzugung gewisser Kantone nicht gerechtfertigt sei.

(sda/chb)