Der Kanton Zug schliesst die Rechnung 2014 mit tiefroten Zahlen: Das Defizit beträgt 139 Millionen Franken - doppelt so viel wie budgetiert. Ausschlaggebend für das schlechte Ergebnis sind wegbrechende Steuererträge. Jetzt plant die Alternativ-Grüne Partei eine Steuererhöhungs-Initiative.
Der Kanton Zug nahm rund 86 Millionen Franken weniger Steuern ein als budgetiert. Zusätzlich fehlte die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von knapp 10 Millionen Franken, wie der Regierungsrat am Mittwoch mitteilte.
NFA belastet stark
Zug setzte zwar schon im vergangenen Jahr die Sparschraube an und gab sogar 23,7 Millionen Franken weniger aus als budgetiert. Diese Bemühungen waren allerdings nichts verglichen mit dem Betrag für den Nationalen Finanzausgleich (NFA): Der Kanton Zug musste im vergangenen Jahr 279,5 Millionen Franken an ärmere Kantone zahlen.
Insgesamt nahm der Kanton im vergangenen Jahr rund 1,2 Milliarden ein und gab rund 1,4 Milliarden Franken aus. Dieses Defizit von 139 Millionen lässt das Eigenkapital weiter schmelzen: Es beläuft sich neu auf noch eine Milliarde Franken. Vorher waren es 1,13 Milliarden.
«Ausserordentlich schlecht»
Wegen des hohen Defizits ist der Selbstfinanzierungsgrad auf minus 59,2 Prozent gesunken. Das bedeutet, dass die Investitionen bei Weitem nicht mit den erwirtschafteten Mitteln bezahlt werden konnten.
Der Regierungsrat selber bezeichnet die Rechnung 2014 als «ausserordentlich schlecht». Er sieht sie als Beleg dafür, dass das geplante, schmerzhafte Sparprogramm notwendig ist. Vergangene Woche präsentierte die Zuger Regierung 258 einzelne Sparmassnahmen, mit denen der Kanton jährlich bis zu 100 Millionen Franken sparen soll.
ALG will Steuererhöhungen
Die Alternativ-Grüne Partei des Kantons Zug (ALG) reagierte empört auf diesen Abschluss. Die fehlenden Steuereinnahmen seien eine direkte Folge der bürgerlichen Tiefsteuer-Politik, schreibt die Partei. Es könne nicht sein, dass die Bevölkerung mit höheren Gebühren und schlechteren Leistungen die Zeche dafür bezahle.
Jetzt müssten endlich die Steuern wieder massvoll erhöht werden - und zwar bei denen, die von den Senkungen der letzten Jahre profitiert hätten, also bei den Reichen und den gewinnstarken Firmen. Die ALG plant deshalb eine Initiative für «gezielte Steuererhöhungen».
(sda/gku/ama)