Man kann das Ergebnis der Abstimmung über die Zweitwohnungs-initiative drehen und wenden, wie man will: Es ist ein Nein zur Masslosigkeit. Denn es war nur eine Frage der Zeit, bis eine Mehrheit des Schweizervolkes dem rücksichtslosen Umgang mit den Ressourcen in den Tourismusgebieten einen Riegel schieben würde.

Vor diesem Hintergrund ist die Unterstützung der Franz-Weber-Initiative ein unmissverständliches Warnsignal. Es müsste alle Akteure in der Steuerpolitik aufhorchen lassen. Sie ist das Politikfeld, auf dem derzeit die für die Wirtschaft wichtigsten Entscheide anstehen.

Denn ein geordnetes Verhältnis mit der EU, der wichtigsten Exportpartnerin der Schweiz, ist nicht möglich, ohne dass die offenen Steuerfragen rasch geregelt werden. Die Herausforderung für Bund, Kantone, Parteien und Interessenvertreter der Wirtschaft besteht darin, Lösungen zu erarbeiten, die nicht nur von der EU, sondern vor allem auch vom Souverän akzeptiert werden.

Breite Schichten sind gegenüber Privilegien immer skeptischer

Die Hürde des Volksmehrs scheint jedoch immer höher zu werden. Das zeigen unter anderem die Abstimmungen über die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern. Appenzell Ausserrhoden folgt Zürich und Schaffhausen und schafft sie nun ebenfalls ab. Im Kanton Luzern wird sie wie vorher schon im Thurgau und in St.Gallen verschärft. Breite Schichten der Bevölkerung stehen Privilegien für einzelne wenige immer skeptischer gegenüber. Dabei verlaufen die Trennlinien längst nicht mehr entlang den traditionellen Links-Rechts- oder Stadt-Land-Grenzen. So votierten im ländlichen Sursee beinahe 51 Prozent der Stimmenden für die Totalabschaffung der Pauschalsteuer.

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Kommt hinzu, dass Steuervorlagen nach dem Debakel mit der Unternehmenssteuerreform II künftig radikaler hinterfragt werden als bisher. Noch heute, drei Jahre nach dem Urnengang, kann die Eidgenössische Steuerverwaltung die in die Milliarden gehenden Mindereinnahmen nicht abschätzen. Die einzige Konsequenz, welche die breite Öffentlichkeit von dieser seinerzeit hart umkämpften Vorlage wahrnimmt, sind Berichte über Manager, die Dividenden in Millionenhöhe kassieren, dafür aber keine Steuern bezahlen müssen. Das ist so, weil das Volk der Reform zugestimmt hat.

Es bleibt der Eindruck haften, dass sich einmal mehr eine bestimmte Schicht Vorteile verschafft hat. Versuche, sie in die Schranken zu weisen, haben es schwer. Dies beweist nicht zuletzt die mühsame Parlamentsdebatte um die «Abzocker»-Initiative, eine Vorlage übrigens, die sich hervorragend dafür eignet, jenen eine Lektion zu erteilen, welche die überall vorhandenen Alarmsignale partout nicht wahrhaben wollen.

Das Gerechtigkeitsempfinden in den Fokus rücken

Das heisst aber nicht, dass wirtschaftsfreundliche Steuervorlagen beim Volk künftig chancenlos sind. Bedingung ist allerdings, dass sie absolut transparent sind und zeigen, wer davon profitiert und welches die Folgen für die öffentliche Hand sind.

Noch besser wäre es, wenn solche Vorlagen in eine Steuerstrategie eingebettet wären, die den Zusammenhang unter den einzelnen Reformschritten deutlich machen würde. Eine solche Steuerstrategie wäre allerdings nur mehrheitsfähig, wenn sie dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen würde. Das heisst, die Opfer- oder Gewinnsymmetrie müsste letztlich stimmen.

Der Souverän honoriert ein solches Vorgehen. Wenn ihn nämlich die Argumente überzeugen und er nicht den Verdacht haben muss, er werde hintergangen, ist er durchaus bereit, den Anliegen der Wirtschaft zu folgen. Auch das hat der jüngste Urnengang gezeigt – mit dem Nein zur Ferien-Initiative.

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