Nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III will der Bundesrat rasch eine neue Vorlage ausarbeiten. Er hat das Finanzdepartement beauftragt, bis im Sommer die Eckwerte festzulegen.

Darin sollen bereits die Vorstellungen von politischen Parteien, Kantonen, Städten und Gemeinden sowie der Wirtschaftsverbände einfliessen. Ob später erneut eine Vernehmlassung durchgeführt werden soll, lässt der Bundesrat in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung offen.

Abschaffung der Steuerprivilegien

Ziel bleibe es, die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Steuersystems zu stärken und die Steuereinnahmen zu sichern, schreibt er. Im Zentrum einer neuen Vorlage steht aber weiterhin die Abschaffung der Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Dazu hat sich die Schweiz gegenüber dem Ausland verpflichtet.

Dieser Schritt war auch beim ersten Anlauf unbestritten gewesen. Widerstand gab es hingegen gegen die teuren Begleitmassnahmen, mit denen die betroffenen Unternehmen zum Verbleib in der Schweiz bewegt werden sollten. Die Unternehmenssteuerreform III ist am 12. Februar 2017 mit 59,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

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Lob von Economiesuisse

«Economiesuisse begrüsst dieses zügige Vorgehen, denn die Unternehmen brauchen rasch Rechts- und Planungssicherheit», schreibt der Wirtschaftsdachverband in einer Stellungnahmen. Damit der Übergang in ein international akzeptiertes und gleichzeitig wettbewerbfähiges Steuersystem zeitnah gelinge, brauche es das konstruktive Mitwirken aller Akteure.

Economiesuisse steht in der Kritik, nachdem der Verband die dritte Schlappe innert kurzer Zeit einstecken musste. Politiker, Verbandsvertreter und Unternehmer äusserten ihr Unverständnis. Dem Führungs-Duo Heinz Karrer und Monika Rühl sei es nicht gelungen, das Volk hinter die Wirtschaft zu scharen, so die Kritik.

(sda/ise/cfr)