Die Zuger lieferten die Milch, die Zürcher das Brot. Während die Suppe kochte, vermittelten die neutralen Orte zwischen Zürcher Truppen und Innerschweizern. Die Kappeler Milchsuppe verhinderte 1529 einen Bruderkrieg unter den Eidgenossen. Jetzt bahnt sich ein Streit an, der die Versöhnungsbereitschaft der Kantone erneut auf eine schwere Probe stellen wird.  

Die EU kritisiert seit Jahren kantonale Steuerpraktiken als unerlaubte staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren. Die Kritik ist im Kern berechtigt. Dabei geht es darum, dass Erträge, die im Ausland erzielt werden, tiefer besteuert werden als solche aus dem Inland. Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften müssen Erträge aus dem Ausland nicht oder nur zu einem reduzierten Satz versteuern. 

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Die Finanzdirektoren von Genf und Zürich sind in den letzten Wochen mit Vorschlägen vorgeprescht. Sie wollen die Gewinnsteuersätze für Unternehmen radikal auf die Hälfte senken. Zur Kompensation der Steuerausfälle müsste der Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kantonen neu verhandelt werden. Die Basler Finanzdirektorin bezeichnet die Steuerreform deshalb als «Riesenkiste».

Es geht um sehr viel Geld, wenig Gewinner und viele Verlierer

Es geht um viel Geld. Die rund 21000 Spezialgesellschaften mit Steuerprivileg – am meisten in den Kantonen Genf, Zug, Zürich, Waadt und Basel – bringen gegen 5 Milliarden Franken Steuereinnahmen und beschäftigen Zehn-tausende von Mitarbeitern. Jede Lösung weist   gravierende Nachteile auf. Es gibt kaum Gewinner, aber mit Sicherheit viele Verlierer.

Die Streichung der Steuerprivilegien durch Anheben der Steuersätze auf das Normal-niveau würde den Standort stark beeinträchtigen und mittelfristig eine Abwanderungswelle auslösen. Der Verlust an Steueraufkommen und Arbeitsplätzen ist nicht zu verantworten. 

Die Senkung aller Steuersätze auf das Niveau der Spezialgesellschaften führt zu beträchtlichen Steuerausfällen in den betroffenen Kantonen. Ohne Kompensation ist das nicht machbar. Das könnte über eine Reform des Neuen Finanzausgleichs geschehen oder über Bundesmittel. 

Teil der Lösung kann das sogenannte Boxen-Modell sein, das mehrere EU-Länder bereits anwenden. So werden mit der Lizenzbox zum Beispiel die Erträge aus der Vergabe von Patenten, Vertriebs- und Markenrechten zu einem tieferen Satz besteuert. Die Schweiz kann im Steuerwettbewerb bestehen, wenn sie die gleichen Regeln wie die EU anwendet. 

Sehr hohe Hürden für den guteidgenössischen Kompromiss

Mit einem guteidgenössischen Kompromiss, einer geschickten Kombination aus Boxen-Modell, Steuersenkungen sowie Kompensationen via Bund und Finanzausgleich könnte die Schweiz gestärkt aus dem Steuerstreit hervorgehen. Doch die Hürden sind sehr hoch.

Denn die Steuerreform bietet unendliches Konfliktpotenzial. SP und Gewerkschaften haben bereits Widerstand gegen Steuersenkungen angekündigt. Die Interessen der Kantone gehen weit auseinander. Nicht einmal Genf, Zürich, Zug, Waadt und Basel ziehen am gleichen Strick. Für das Jahrhundertprojekt Neuer Finanzausgleich benötigte die Politik mehr als zehn Jahre. An einer Reform nur vier Jahre nach Inkrafttreten haben die 17 Nehmerkantone, die von den Zahlungen der reichen Kantone profitieren, kein Interesse. Und sie bilden eine sichere Mehrheit. 

Mühseliger als die Verhandlungen mit der EU werden die innereidgenössischen Auseinandersetzungen zwischen Kantonen, Parteien und Interessengruppen. Die Steuerreform wird zum grossen Testfall für die Problemlösungs-fähigkeit der Schweizer Politik. Die Kappeler Milchsuppe braucht diesmal einige Zutaten mehr als 1529. Und alle Kantone werden etwas in den Topf geben müssen.