Dem Bundesrat gehen die Massnahmen der EU zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern für Konzerne zu weit. Er will zwar auch neue Regeln einführen, dabei aber nicht über den Mindeststandard der OECD hinausgehen. Das nützt Unternehmen mit Sitz in der Schweiz allerdings wenig.

Der Bundesrat hatte seine Pläne im April in die Vernehmlassung geschickt. Im Juli beschlossen die EU-Finanzminister eine Richtlinie, die darüber hinausgeht. Der Bundesrat sieht sich dadurch aber nicht veranlasst, seinen Vorschlag zu revidieren, wie er in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss schreibt.

EU will Daten auch veröffentlichen

Im Grundsatz sind sich die EU und die Schweiz einig: Multinationale Konzerne sollen ihre Gewinne nicht länger in Tiefsteuerländer verschieben können. Deshalb sollen sie jährlich in einem Bericht darlegen müssen, in welchem Land sie wie viel Umsatz und Gewinn gemacht und wie viel Steuern gezahlt haben.

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Umstritten ist, ob die Daten veröffentlicht werden sollen oder nur an die Steuerbehörden von Staaten gehen, in welchen Konzerne Tochtergesellschaften haben. Nach dem Vorschlag des Bundesrats, der sich auf den OECD-Standard stützt, sollen sie nicht veröffentlicht werden. Die EU dagegen will die Unternehmen verpflichten, bestimmte Daten zu veröffentlichen, in zusammengefasster Form auch Daten über Tochtergesellschaften in Drittstaaten von Unternehmen mit Sitz in der EU.

Kaum Konsequenzen

Dieser Vorschlag zur öffentlichen Berichterstattung erscheine nicht unproblematisch, schreibt der Bundesrat. Die Schweiz habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass eine Publikation aus ihrer Sicht vom OECD-Mindeststandard abweiche. Ob und wie die EU darauf reagiert hat, erwähnt der Bundesrat nicht. Dagegen weist er darauf hin, dass sein Vorschlag in der Vernehmlassung im Inland grösstenteils begrüsst worden sei. Somit habe er keine Veranlassung, ihn zu ändern.

Für die betroffenen Unternehmen in der Schweiz ändert das allerdings wenig: Sie sind direkt von der EU-Richtline betroffen. Setzen die EU-Staaten die Richtline um, können ihre Daten in der EU veröffentlicht werden, sofern sie eine Tochtergesellschaft in einem EU-Staat haben, wie Beat Werder, Sprecher im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) auf Anfrage sagte.

Motion fordert Schutz der «Privatsphäre»

Da die meisten betroffenen Unternehmen in einem EU-Staat eine Geschäftseinheit haben, dürften somit trotz anders lautender Regel in der Schweiz die meisten Daten veröffentlicht werden. Daran würde sich wohl auch nichts ändern, wenn das Parlament eine Motion von CVP-Nationalrat Claude Béglé (VD) annähme.

Béglé möchte den Bundesrat per Motion dazu verpflichten, die «Privatsphäre» multinationaler Unternehmen zu wahren und die Daten nicht zu veröffentlichen. Es handle sich um strategische Informationen, deren Veröffentlichung den Unternehmen schaden würde, hält er fest. Steuertransparenz dürfe nicht mit einer «kompletten Entblössung» verwechselt werden.

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Vertraulichkeit wichtig

Betroffen wären multinationale Unternehmen mit einem Umsatz über 900 Millionen Franken, gibt Béglé zu bedenken. Das würde 200 Schweizer Unternehmen betreffen und alle in der Schweiz ansässigen Einheiten ausländischer Konzerne.

Die OECD-Staaten hatten sich im Rahmen des Projekts zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS) auf Massnahmen geeinigt. Die Schweiz beteiligte sich an den Arbeiten. Die Vertraulichkeit der Daten sei ein zentrales Thema gewesen, hält der Bundesrat fest. Mehrere Staaten hätten sich in den Verhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt.

Die multilaterale Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sehe ausdrücklich vor, dass die Vertraulichkeit der Daten garantiert werde und die Daten bei den Steuerbehörden verblieben. Die Veröffentlichung von Daten würde eine Verletzung der Vereinbarung darstellen.

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(sda/jfr/mbü)