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Recht
Steuerstreit: Das Problem mit den Datenlieferungen

Eveline Widmer-Schlumpf: Kein guter Tag für die Bundesrätin. (Bild: Keystone)

Die «Lex USA» ist gescheitert. Wollen die Banken nun mit den USA kooperieren, brauchen sie eine Bewilligung vom Bundesrat. Ob Datenlieferungen damit erlaubt sind, ist jedoch umstritten.

Veröffentlicht am 20.06.2013

Rechtlich bleibt mit dem Scheitern der «Lex USA» alles beim Alten. Wollen die Schweizer Banken mit den USA kooperieren, müssen sie dafür vom Bundesrat zunächst eine Bewilligung einholen. Damit würde der Artikel 271 des Strafgesetzbuchs ausgesetzt.

Die Folge davon ist aber lediglich, dass die Datenlieferung nicht als verbotene Handlungen für einen fremden Staat gilt. Erlaubt wäre sie dadurch aber noch nicht unbedingt. Der Bundesrat hatte stets betont, dass die Banken dabei das geltende Recht zu beachten hätten.

Gemeint sind insbesondere arbeits- und datenschutzrechtliche Bestimmungen. Das bedeutet, dass jede Lieferung von Daten, die eine Person betreffen, vor Gericht angefochten werden kann. Es ist daher kaum zu erwarten, dass die Übermittlung der von den USA geforderten Informationen zügig vonstatten gehen wird.

Vor diesem Hintergrund dürfte auch die Stellungnahme der Schweizerischen Bankiervereinigung zu verstehen sein, dass sich die Banken trotz der nun hinfälligen Vereinbarung der Sozialpartner für den Schutz des Personals einsetzen werden: Je weniger Klagen, umso schneller können die Banken den Forderungen der USA nachkommen.

Unklare Rechtslage

Jedoch ist umstritten, ob die Banken trotz Bewilligung durch den Bundesrat alle von den USA verlangten Daten liefern dürfen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte stets davor gewarnt, dass die Gerichte die Lieferung von Abschleicher-Listen ablehnen könnten.

Die Lieferung der Daten von Mitarbeitenden und Dritten gestützt auf Artikel 271 des Strafgesetzbuchs schloss sie in der Debatte zunächst kategorisch aus. Die Gegner des Steuerstreit-Gesetzes erinnerten die Finanzministerin jedoch daran, dass der Bundesrat letztes Jahr mehreren Banken Datenlieferungen auf dieser Basis erlaubt hatte.

Am Mittwoch versprach Widmer-Schlumpf schliesslich, der Bundesrat werde mit Einzelverfügungen oder sogar mit einer Verordnung den Banken die Bewilligung für Datenlieferungen erteilen - soweit dies möglich sei. Ob ein solches Vorgehen rechtlich Bestand hat, werden ohnehin die Gerichte entscheiden müssen.

Existentielle Bedrohung 

Über das Verhalten der USA und die Folgen für die Banken lässt sich derzeit nur spekulieren. Einigkeit herrscht darüber, dass eine Anklage durch die US-Justizbehörden die betroffene Bank existenziell bedrohen würde. Oder in den Worten von Claude-Alain Margelisch, Geschäftsführer der Bankiervereinigung: «Wenn eine Schweizer Bank angeklagt wird in den USA, ist sie tot.»

Nach dem Scheitern des Steuerstreit-Gesetzes bleibt den Banken nur die Hoffnung, dass die USA von diesem ultimativen Schritt absehen. Wak-Präsident Christophe Darbellay (CVP/VS) hatten nach der letzten Kommissionssitzung noch den «günstigsten Fall» skizziert, dass das Programm für die Banken trotzdem zur Anwendung kommen könnte. Vorerst gibt es keine Anzeichen, dass die Banken mit diesem Szenario rechnen dürfen.

(tno/sda)

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