Die Welt des Walter-Borjans funktioniert einfach. Der Zweck heiligt die Mittel. Das geplante Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die Abgeltungsteuer ist dem SPD-Mann ein Graus. Um das darin vorgesehene Verbot des aktiven Ankaufs von Daten-CD schert sich der Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen nicht. In seinen Augen kommen die Steuersünder viel zu billig weg und profitieren von «scheunentorgrossen Schlupflöchern».

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Stolz rechnet Walter-Borjans vor, was ihm das CD-Geschacher so einbringt. Im April bezifferte er den Ertrag aus Nach- und Strafsteuern auf 500 Millionen Euro. Bald wird er mit einer neuen Zahl aufwarten. Mit Aussagen wie «Das Geld braucht der Staat für Schulen, Strassen und Kindergärten» weiss er die Moral und die Parteibasis auf seiner Seite.

Walter-Borjans’ Welt funktioniert zu einfach

Doch wie gesagt, die Welt von Walter-Borjans funktioniert einfach – zu einfach. Der klamme deutsche Staat leidet zwar unter Steuersündern, welche ihr Schwarzgeld ins Ausland schaffen. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Vielmehr versickern Milliarden auf dem Weg zum Fiskus in den unzähligen Schlupflöchern, die das hochkomplizierte deutsche Steuerrecht bietet.

Die teuren Wahlversprechen der Parteien aus so mancher Bundestagswahl wurden immer wieder mit Hilfe von Steuervergünstigungen eingelöst. Und was am Ende beim Staat ankommt, verbrennen nicht selten ahnungslose und manchmal grössenwahnsinnige Politiker.

So drehten etwa die staatlich beherrschten Banken im Vorfeld der Finanzkrise ein viel zu grosses Rad. Unfähige Banker zockten auf Pump mit hochkomplexen Ramschpapieren. In den Aufsichtsräten der Institute wurde alles brav abgenickt. Am Ende musste der Steuerzahler teuer dafür zahlen.

Hier kommt auch Walter-Borjans wieder ins Spiel. In den Jahren 2004 und 2005 sass er im Aufsichtsrat der staatlich beherrschten Industriebank IKB in Düsseldorf. «Dementsprechend nutzen wir unsere umfassende Kredit- und Portfolioexpertise und beraten seit drei Jahren die Anlagegesellschaft Rhineland Funding Capital Corporation LLC, Delaware und Jersey», schrieb man damals stolz im Geschäftsbericht.

Indianer haben weder eine Lobby noch Ahnung von Innenpolitik

Die IKB trickste mit Hilfe der Rhineland-Konstruktion die Eigenkapitalvorschriften aus und spekulierte ausserhalb ihrer Bilanz mit Ramschkrediten in Milliardenhöhe. Die Dienste berüchtigter Steueroasen nahm man dabei selbstverständlich in Anspruch. Auch Aufsichtsrat Walter-Borjans hatte nichts dagegen.

Zwei Jahre später im Sommer 2007 brach die Finanzkrise aus und die IKB kollabierte beinahe. Die Rettung kostete Milliarden. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geriet dabei massiv unter Druck.

Übrigens war es Steinbrück, der als Ministerpräsident von NRW Walter-Borjans 2004 in Düsseldorf zum Staatssekretär machte – inklusive IKB-Mandat. Bei ihm lernte er offenbar viel – auch das simple Handwerk der Steinbrück’schen Kavallerietaktik. Von den eigenen Versäumnissen lenkt man mit Nadelstichen gegen einen schwachen externen Gegner ab.

Die Schweizer Indianer eignen sich dafür leider bestens. Sie haben weder eine Lobby noch eine Ahnung von deutscher Innenpolitik. Sie wähnten das Steuerabkommen viel zu früh in Sicherheit. Das Zittern wird weitergehen. Der neue Schweizerschreck sorgt dafür. Er ist wie  Steinbrück – nur eben leiser.