Seit die «Sonntagszeitung» über Pfingsten über einen vermeintlich neuen Steuerpranger der Schweiz berichtete, sorgt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) weltweit für Schlagzeilen: «Schweizer nennen Inder in Schwarzgeldermittlung» schreibt die indische «Daily News & Analysis», «Schweiz verrät Namen von Steuersündern», heisst es über einem Text der deutschen Presseagentur DPA.

In deutschen Medien versuchen sich nun Politiker wie Sven Giegold von den Grünen als Datenschützer zu profilieren, indem sie über einen Verstoss gegen Bürgerrechte wettern.

Scheinheilige Entrüstung

Oder sie geben sich überrascht – wie der Finanzminister Nordrhein-Westfalens. Laut Norbert Walter-Borjans sei das Vorgehen Berns «verwunderlich», zumal «das Land bisher nicht gerade als Hort der Transparenz bekannt gewesen sei». Der Spitzenpolitiker redet von «Steuergeheimnis» und «Unschuldsvermutung», während er sich selbst 2011 gegenüber handelszeitung.ch als Daten-CD-Käufer outete und noch 2012 keine Skrupel zeigte, weiter gestohlene CDs für viele Millionen Euro einzusammeln.

Weder ist das Vorgehen der Steuerbeamten neu noch ist es widerrechtlich. Noch handelt es sich um eine neue Transparenz seitens der Schweiz. Der mediale Aufschrei in Deutschland und andernorts zeigt schlicht, wie wenig man mit den Schweizer Mechanismen von Politik und Verwaltung vertraut ist.

Bundesblatt seit 1999 im Internet

Die Steuerverwaltung publiziert im Bundesblatt, das seit dem 22. Juni 1999 im Internet für jedermann gratis einsehbar ist, nun seit mindestens Mitte 2014 auch die Namen von Personen und Firmen, die ausländische Steuerämter suchen, von denen man aber in Bern die genaue aktuelle Adresse nicht kennt.

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Dies tun die Beamten aufgrund des Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen, das seit Ende September 2012 in Kraft ist. Bei der Publikation im Bundesblatt stützen sich die eidgenössischen Steuerbeamten auf Artikel 17, Absatz 3, der besagt: «Einer im Ausland ansässigen beschwerdeberechtigten Person eröffnet die ESTV die Schlussverfügung über die zur Zustellung bevollmächtigte Person. Ist keine solche Person bezeichnet worden, so eröffnet sie die Verfügung durch Veröffentlichung im Bundesblatt.

Seit Jahren legal

Personen- und Firmendaten werden im Bundesblatt etwa auch bei Fragen der Doppelbesteuerung seit 2014 publiziert, dabei werden ebenfalls keine Ausnahmen bei Nationalitäten gemacht - von Engländern über Südkoreaner bis hin zu Indern findet man diverse Namen.