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Steuerstreit: Deutscher Politiker fordert Entzug der Banklizenz

Bernd Riexinger ist seit Mitte Juni Co-Vorsitzender der Partei Die Linke. (Bild: Keystone)

Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, stellt radikale Forderungen im Umgang mit deutschen Steuersündern - bis hin zum Entzug der Staatsangehörigkeit. Auch Schweizer Banken soll es ans

Veröffentlicht am 17.08.2012

Radikale Forderungen von Bernd Riexinger im Zusammenhang mit der Debatte um Steuerhinterziehung. Der Co-Vorsitzende der deutschen Partei Die Linke will sich in einem Interview auf «Welt Online» an den USA orientieren: «Wenn amerikanische Unternehmer im Ausland Gewinne erwirtschaften und dort niedrigere Steuern zahlen als im eigenen Land, müssen sie dem amerikanischen Staat die Differenz erstatten. Tun sie dies nicht, droht ihnen der Entzug der Staatsangehörigkeit.»

Auch mit den Banken geht der Gewerkschafter hart ins Gericht: «Banken aus Ländern, die sich weigern, verdächtige Transaktionen zu melden, wird in Deutschland die Banklizenz entzogen», so Riexinger.

Auf die Frage, ob ein solches Vorgehen nicht verfassungswidrig sei, antwortet der Parteichef: «Das Grundgesetz definiert unser Land auch als Wertegemeinschaft. Ich finde es richtig und wichtig, dass endlich die Debatte beginnt, wie viel Egoismus wir uns leisten können und wie viel Solidarität wir von allen einfordern müssen. Wer die Vorteile dieses Landes in Anspruch nimmt, muss auch einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.»

Und weiter: «Wir brauchen eine neue Kultur der Steuerehrlichkeit.» Dabei setzt Riexinger auf die Mithilfe des Auslands, das Namen von Steuersündern veröffentlichen solle: «Es gibt kein Asylrecht für das grosse Geld.»

(vst/jev)

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