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Steuerstreit: Deutschland will neue Daten-CD kaufen

Die Anbieter verlangen für den Datensatz zwei Millionen Euro. (Bild: Keystone)

Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland droht die nächste Eskalation: Die Steuerfahnder von Nordrhein-Westfalen stehen offenbar kurz vor dem Kauf einer neuen Daten-CD. Und für diesen Date

Veröffentlicht am 06.04.2012

Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen verhandelt trotz der Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte einem Medienbericht zufolge über den Ankauf weiterer Bankdaten aus der Schweiz.

Es gehe um zwei Datenpakete, schreibt der «Spiegel» in einer Vorabmeldung. In einem Fall soll es sich um interne Informationen der Züricher Privatbank Coutts handeln - einer Tochter der Royal Bank of Scotland . Die Anbieter verlangten für rund 1000 Kundendaten gut zwei Millionen Euro.

«Wir bekommen immer wieder Daten angeboten», sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums am Freitag auf Anfrage. Die Behörden prüften dann die Angebote. «Das ist laufendes Geschäft.»

Borjans will weitere Nachbesserungen

Ob der vom «Spiegel» berichtete Fall dazu gehört, wollte sie nicht sagen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte wiederholt angekündigt, er wolle auch weiterhin CDs mit Steuerdaten kaufen.

Walter-Borjans forderte erneut weitere Nachbesserungen an dem Steuerabkommen mit der Schweiz. Steuerhinterzieher dürften ihr Geld nicht bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2013 unbehelligt aus der Schweiz abziehen können, sagte er der «Rheinischen Post» vom Samstag.

Alle Fälle von Steuerhinterziehung zwischen der ersten Unterzeichnung des Abkommens am 21. September 2011 und dem 31. Dezember 2012 «müssen von unseren Steuerfahndern weiterhin verfolgt werden können».

(muv/vst/awp)

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