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Steuerstreit: Die Erde ist eine Scheibe

«Handelszeitung»-Chefredaktor Beat Balzli. (Bild: Keystone)

Die deutschen Sozialdemokraten geisseln den Vertrag über die Abgeltungssteuer als Geschenk für Steuerhinterzieher. Doch das könnte sich eines Tages rächen. Schweizer Banker können derweil gelassen bl

Von Beat Balzli
am 26.09.2012

Irgendwann im Leben verliert jedes Horrorszenario seinen Schrecken. Eltern warnen vor der digitalen Demenz und ernten beim Nachwuchs ein müdes Lächeln. Katholische Hardliner bemühen das Fegefeuer und verunsichern höchstens naive Sünder.

Deutsche Sozialdemokraten könnten bald ähnliche Erfahrungen machen. Sie geisseln den Vertrag über die Abgeltungssteuer als Geschenk für Steuerhinterzieher. Schweizer Banken gelten als Hort der organisierten Kriminalität.

Im Bundesrat wird die SPD wahrscheinlich geschlossen gegen das Abkommen stimmen und es damit zu Fall bringen.
Die Anhörung vom vergangenen Montag in Berlin dürfte daran nichts geändert haben.

Patrick Odier von der Bankiervereinigung und Staatssekretär Michael Ambühl warben dort zusammen mit zwei Juristen der beiden Grossbanken im Finanzausschuss des Bundestages für das Abkommen.

Laut Ambühl sei man mit den Abgeltungssätzen von bis zu 41 Prozent «sehr weit» gegangen. UBS-Chefjurist Markus Diethelm versuchte mit der Aussage zu punkten, bei seiner Bank könne «kein steuerunehrlicher Kunde ein Konto eröffnen».

Ohne Abkommen läuft die Uhr nicht nur gegen die Schweiz

Die SPD-Politiker geben sich unbeeindruckt. In ihrer Argumentation schwingt stets dieselbe Drohung mit: Ohne verbessertes Abkommen werde der Aufkauf von CDs weitergehen. Die Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten legitimieren sie als Akt der fiskalischen Notwehr. Doch geht davon die Welt unter? Wohl kaum. Scheitert das Abkommen, läuft die Uhr nicht nur gegen die Schweiz. Deutschen Steuerfahndern steht dann ein äusserst mühsamer Weg bevor.

Hunderte von endlosen Amtshilfeverfahren müssen pro Jahr abgewickelt werden. Gleichzeitig verjähren immer mehr Fälle, womit der deutsche Staat gänzlich leer ausgeht. Das Problem erledigt sich sozusagen von alleine.

Zugegeben, der CD-Terror sorgt noch eine gewisse Zeit für unschöne Schlagzeilen. Die fehlende Rechtssicherheit belastet weiterhin das Geschäft. Mit seinen Jagdtrophäen kann etwa der nordrhein-westfälische Finanzministers Norbert Walter-Borjans heute gepflegt Wahlkampf betreiben. Der Ankauf von Steuerdaten habe dem Staat bundesweit 3 Milliarden Euro Einnahmen gebracht, verkündete er vergangenen Freitag stolz. 500 Millionen stammen aus der Auswertung der Datensätze, 2,5 Milliarden aus den Selbstanzeigen.

Dabei lässt Walter-Borjans gerne die eher bescheidenen Ergebnisse seiner eigenen Fahnder unter den Tisch fallen. Aufgrund gekaufter CD-Daten eröffneten sie 3413 Ermittlungsverfahren. 903 sind inzwischen abgeschlossen – und nur gerade in elf Fällen reichte es für eine Geldstrafe. Damit nicht genug. Das Gesetz des abnehmenden Grenzertrags gilt auch in diesem Geschäft. Die Anzahl Selbstanzeigen, die die medienwirksamen CD-Käufe jeweils auslösen, dürfte mit der Zeit abnehmen.

Weltuntergang steht ins Haus

Für sozialdemokratische Steuerexperten ist die Erde eine silberne Scheibe. Das könnte sich rächen. Vielleicht müssen sie sich von ihren Wählern eines Tages fragen lassen, warum sie Tausende von sinnlosen Ermittlungsverfahren durchführen liessen, wenn doch die Schweizer die Milliarden jedes Jahr bequem frei Haus geliefert hätten – und der Ertrag vermutlich erst noch grösser gewesen wäre.

Schweizer Banker können derweil gelassen bleiben. Sofern sie dem Schwarzgeldgeschäft abgeschworen haben, gibt es für sie ein Leben ohne Abkommen. Das kann eine Zeitlang nerven, aber selbst dieser Zustand mutiert irgendwann zur Routine ohne grossen Schrecken.

So ist es wie mit jedem Horrorszenario. Der nächste Weltuntergang steht uns übrigens nach Maya-Kalender am kommenden 21. Dezember ins Haus – was auch keiner mehr ernst nimmt.

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