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Steuerstreit: Die Schweiz hat keinen Plan B

Beat Balzli, Chefredaktor «Handelszeitung»

Müssen UBS-Banker am Zürcher Paradeplatz schon bald Schützengräben ausheben? Fast könnte man es meinen. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» sieht Deutschlands Sozialdemokraten «im Kriegszustand» mit

Von Beat Balzli
am 22.08.2012

Prompt kommentiert hier nicht mehr die Finanzministerin, sondern der eidgenössische Verteidigungsminister die neuste Eskalation im Steuerstreit. Es sei ungehörig von einem Staat, dermassen über die Schweiz und die Schweizer Banken herzuziehen, sagte Ueli Maurer der Zeitung «Der Sonntag».

Der neue Aggressor kommt frisch aus der Babypause. Jungvater und Schwergewicht Sigmar Gabriel walzt alle zwischenstaatlichen Anstandsregeln nieder. Der SPD-Chef warf jüngst den Schweizer Banken «organisierte Kriminalität» vor. Das geplante Steuerabkommen sehen er und seine Parteikollegen als Geschenk für Schwerreiche.

Die Abgeltungssätze, mit denen Steuersünder anonym ihre Vermögen legalisieren können, seien zu tief, das Regelwerk zu löchrig. Deshalb kaufe man weiterhin CDs mit gestohlenen Schweizer Bankdaten.

Quadratur des Kreises war zum Scheitern verurteilt

Masslose Übertreibungen gehören freilich auch in Deutschland zum politischen Handwerk. Die Qualität der gekauften Daten dürfte sich in Grenzen halten. Und die Kritik der SPD an der Höhe der Abgeltungssätze wirkt mitunter komisch.

Das Abkommen orientiert sich an der in Deutschland für Kapitalerträge gültigen Abgeltungssteuer von 25 Prozent. Die habe 2008 ausgerechnet der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt, frotzelt man im Schweizer Lager genüsslich.

Doch Häme reicht nicht für eine nachhaltige Psychohygiene. Mit dem Vertrag mit Deutschland wollten Bundesrat und Banken die Blaupause für Lösungen mit Frankreich und Italien basteln. Sie versuchten den Finanzplatz freizukaufen und das Bankgeheimnis für alle Kunden zu retten. Abgesehen von den Verträgen mit Grossbritannien und Österreich musste die Quadratur des Kreises früher oder später scheitern. Ein Plan B existiert nicht.

In den Verhandlungen drängten die Deutschen immer wieder auf eine Lösung, die auch die Abschleicher miteinschliesst. Sie forderten die Namen derjenigen Bankkunden, die vor dem Inkrafttreten des Vertrages ihre Vermögen abziehen und woanders verstecken. Aus Schweizer Sicht hätte das rückwirkend das Bankgeheimnis gebrochen. Man blockte ab – und glaubte noch bis vor kurzem, der Geldsegen werde die Gemüter beruhigen.

Auf das Wohlwollen der Schweiz 
ist man nicht angewiesen

Der Glaube war naiv. Der pragmatische Kuhhandel im eidgenössischen Stil ist eine Steilvorlage für SPD-Hardliner. Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl lässt sich mit Hilfe der Schweizer Gnomen das Thema Steuergerechtigkeit bis zum Exzess spielen. Auf das Wohlwollen der Schweiz ist man nicht angewiesen. Ihre internationale Lobby beschränkt sich inzwischen auf ein paar Wandervereine. Ähnliche Angriffe auf britische oder amerikanische Steueroasen wagt in der SPD keiner.

Trotz des Drucks darf die Schweiz nicht nachgeben. Der Bundesrat würde im Ausland das Gesicht verlieren, wenn er über den Kern des Abkommens nachverhandelt. Das Ganze liesse sich allenfalls mit einer Nebenvereinbarung retten. Darin könnte etwa deutschen Fahndern mehr Raum für Ermittlungen gegeben werden, wofür es aufgrund der neuen OECD-Regeln zu Gruppenanfragen Spielraum gibt. Die Schweizer müssten Gegenrecht verlangen. Schwarzgelder bei deutschen Banken dürfen nicht länger tabu sein.

Sollte sich keine Seite bewegen und das Schweizer Volk womöglich sein Veto einlegen, ist der Preis bekannt: Anhaltende Rechtsunsicherheit, endlose CD-Spielchen und verbale Entgleisungen. Kriegsrhetorik gehört zur DNA der SPD. «Früher hätte man Soldaten geschickt», empfahl Gabriels Vorgänger Franz Müntefering bereits 2009.

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