Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz giesst die Opposition um SPD und Grüne munter Öl ins Feuer. Jüngster Höhepunkt: Die Steuerfahnder von Nordrhein-Westfalen verhandeln über den Kauf einer neuen Steuer-CD.

Schäuble: Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen

Jetzt versucht der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Wogen zu glätten, indem er die Schweiz lobt: «Ich bin froh, dass die Schweiz trotz ihrer Rechtslage und trotz ihrer Traditionen so weit gegangen ist. Es gibt wirklich keinen Anlass für Hochnäsigkeit von deutscher Seite», sagt der CDU-Spitzenpolitiker im Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Schweiz bewege sich in der Steuerfrage «in bisher nicht vorstellbarem Masse».

Damit aber nicht genug: Schäuble feuert auch eine Breitseite in Richtung SPD ab: «Wenn Willy Brandt noch leben würde, hätte er gesagt, genau so dürfen wir nicht in Europa auftreten.» Die Sozialdemokraten sollten damit aufhören, so zu tun, als sei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein Monopol der SPD. Die Schweiz sei ein «urdemokratisches Land», sagte Schäuble.

Anzeige

SPD will Abkommen blockieren

Zur Erinnerung: Letzten Herbst unterzeichneten die Schweiz und Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen. Gegen diesen Vertrag lief die SPD Sturm. Die Folge: Die Schweiz kam Deutschland entgegen und unterzeichnete letzten Donnerstag ein Zusatzabkommen zum bestehenden Papier.

Die neusten Zugeständnisse der Schweiz genügen der SPD und den Grünen aber immer noch nicht. Sie sehen auch im verschärften Steuerabkommen zu viele Schlupflöcher für Steuerhinterzieher und wollen den Vertrag im deutschen Bundesrat blockieren. Dort verfügen SPD und Grüne über eine Mehrheit.

(muv)