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Steuerstreit: Finanzminister Schäuble wirbt weiter für Abkommen

Finanzminister Schäuble wendet sich in einer Videobotschaft an die SPD. (Bild: Keystone)

Wolfgang Schäuble lässt nicht locker: Obwohl die Opposition das geplante Abkommen mit der Schweiz torpedieren will, appelliert der Finanzminister Deutschlands nach wie vor an die Vernunft.

Veröffentlicht am 23.10.2012

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei SPD und Grünen erneut um Zustimmung zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz geworben. Mit dem Abkommen werde Steuergerechtigkeit sowohl für die Zukunft als auch rückwirkend für Altvermögen erreicht.

Der weitere Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative, bekräftigte Schäuble in einer Videobotschaft. «CD-Ankäufe waren nur die zweitbeste Lösung. Eigentlich muss der Staat dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen werden, ohne dass er selbst mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeitet.»

Das Steuerabkommen soll im Januar 2013 in Kraft treten. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen es bisher ab. Schwarz-Gelb benötigt im Bundesrat die Zustimmung der Opposition. Kritik wird vor allem an der Regelung für das vor Jahren in die Schweiz transferierte Schwarzgeld geübt.

Für bereits unversteuert angelegtes Kapital wird rückwirkend eine Pauschalsteuer auf das Kapital selbst erhoben. Künftige Vermögenseinkünfte deutscher Kunden bei Schweizer Banken sollen steuerlich so behandelt werden wie Geldanlagen in Deutschland.

(muv/tke/awp)

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