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Steuerstreit: Österreich bangt um Milliarden aus der Schweiz

Österreich: Angst um Milliarden aus der Schweiz
Maria Fekter (l.): «Schweizer Bevölkerung steht dem Abkommen positiv gegenüber.» (Bild: Keystone)

Im Zuge des neuen Steuer-CD-Streits mit Deutschland merken die Österreicher plötzlich: Die für 2013 bereits fest budgetierte 1 Milliarde Schwarzgeld-Euro könnte sich in Luft auflösen.

Von Christian Bütikofer
18.07.2012

Das Steuerabkommen mit Österreich soll für einen Milliardensegen in der Wiener Staatskasse sorgen: Ab 1. Januar 2013 führen Schweizer Banken eine Abeltungssteuer auf österreichische Kapitalvermögen ab - soweit der Plan. Das dazu nötige Abkommen über gebunkertes Schwarzgeld wurde Mitte April von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrem österreichischen Pendant Maria Fekter verabschiedet. Der Vertrag sorgte bei diversen EU-Ländern postwendend für rote Köpfe.

Optimismus in Wien

Doch nun geht beim Nachbarn das grosse Bibbern los; die Österreicher entdecken die möglichen Auswirkungen der direkten Demokratie, seit bekannt wurde, dass die Jungsozialisten (Jusos) und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) das Referendum ergriffen. Kommt es zustande und wird vom Volk angenommen, droht ein Loch im Wiener Staatshaushalt. Denn die österreichische Regierung hat voller Optimismus im Budget 2013 über eine Milliarde Euro eingeplant, die durch Steuernachzahlungen aus der Schweiz nach Österreich wandern.

Momentan versucht die konservative Finanzministerin Österreichs, Maria Fekter, die Wogen zu glätten. Es gebe kein Anzeichen für ein Platzen des Steuervertrags mit der Schweiz, berichtet «Die Presse». Die Schweizer Bevölkerung stehe dem Abkommen positiv gegenüber, behauptete Schweiz-Kennerin Fekter in Wien.

Steuer-CD-Krach hilft Abkommen-Gegner

Die neuen Querelen zwischen der Schweiz und Deutschland könnten den Österreichern jedoch einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Seit bekannt wurde, dass das Bundesland Nordrhein-Westfalen trotz einem Abgeltungssteuer-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland weiter so genannte «Steuer-CDs» ankauft, droht die Stimmung in der Schweiz zu kippen; die Referendumsbefürworter verspüren Rückenwind.

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