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Steuerstreit: Schäuble schliesst Verhandlungen aus, Hintertür offen

Der deutsche Bundesrat könnte die Endstation für Wolfgang Schäubles Pläne zum Steuerabkommen werden. (Bild: Keystone)

Die Chancen auf ein erfolgreiches Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland schwinden: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keinen Spielraum für Nachverhandlungen. Eine Hinter

Veröffentlicht am 26.08.2012

Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die von der SPD geforderten Nachverhandlungen mit der Schweiz zum Steuerabkommen ausgeschlossen. Dafür gebe es keinerlei Spielraum, sagte der CDU-Politiker dem «Tagesspiegel am Sonntag», wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. «Das ist ausgeschlossen», so Schäuble. Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat für diesen Fall eine Zustimmung der SPD-Länder im deutsche Bundesrat ausgeschlossen. Das Abkommen sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, so Kraft. «Ich bin zuversichtlich, dass das Abkommen den Bundesrat nicht passieren wird», zitiert Reuters Kraft mit einer Aussage vom Donnerstag.

Im Bundesrat haben die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP keine Merhheit und sind daher auf Unterstützung aus den Reihen von SPD und Grünen angewiesen. Die SPD kritisiert am Abkommen aber unter anderem, dass Steuerstraftäter anonym blieben und zu wenig zahlen müssten.

Hintertür durch neue OECD-Standards

Derweil berichtet die «NZZ am Sonntag», das Steuerabkommen wäre über eine Hintertür womöglich noch zu retten. Aufgrund des von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Juli verabschiedeten neuen Standards zur Steueramtshilfe seien bei der internationalen Jagd nach Steuerflüchtlingen neu auch Gruppenanfragen erlaubt. Steuerfahnder könnten anhand spezifischer Kriterien bei anderen Staaten für ganze Gruppen von Verdächtigen um Auskunft bitten, ohne die Namen zu kennen. Im Falle Deutschlands könnten die Abschleicher als Gruppe definiert werden, schreibt die Zeitung.

Die Schweiz müsste demnach die Namen der Abschleicher liefern, das Schlupfloch wäre gestopft und für die deutsche SPD eine Brücke gebaut, doch zuzustimmen. Allerdings müsste dafür die Wirtschaftskommission des Nationalrats am 10. September zustimmen. Dann wird die Kommission laut Präsident Christophe Darbellay über das Amtshilfegesetz beraten, in dem die Bestimmungen zu den Gruppenanfragen verankert werden sollen, so die «NZZ am Sonntag».

Dabei stehe die Frage im Zentrum, ab welchem Zeitpunkt Gruppenanfragen erlaubt sein sollen. Die Abschleicher sind nur erfasst, wenn rückwirkende Anfragen erlaubt sind.

Schweizer Parlamentarier skeptisch

Rechtlich sei dies laut Wirtschaftsprofessoren möglich, politisch aber höchst umstritten: «Mit einem juristischen Doppelsalto lässt sich die Rückwirkung begründen», zitiert das Blatt FDP-Präsident Philipp Müller. «Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass unsere Fraktion zustimmen würde.» Es gehe nun darum, das Abkommen «so umzusetzen, wie es ist – und fertig».

SVP-Wirtschaftsexperte Hans Kaufmann lehne Gruppenanfragen überhaupt ab, die Frage der Rückwirkung stelle sich schon gar nicht.

CVP-Präsident Darbellay sei wie der Grünliberale Thomas Weibel gegen eine unbeschränkte Rückwirkung. Beide wollen dem Bericht zufolge aber rückwirkende Gruppenanfragen ab der Verabschiedung der neuen OECD-Standards prüfen. Gleiches gilt für BDP-Präsident Martin Landolt.

(tno)

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