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Steuerstreit: Schlaflos in Düsseldorf

Beat Balzli, Chefredaktor der Handelszeitung.

Haftbefehle sind zwar kurzfristig Balsam für die Nationalseele, aber langfristig kein Konzept. Die Schweiz braucht endlich eine Streitkultur. Da kann sie von Deutschland viel lernen.

Von Beat Balzli
am 04.04.2012

Hannelore Kraft kann manchmal harmlos wirken. «Akku aufgeladen, bin auf dem Weg in mein Wahlkreisbüro », twitterte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (NRW) vergangenen Montag um 11:08 Uhr. «In der Staatskanzlei Post bearbeitet – Mittagessen im Landtag – jetzt in der Parteizentrale in Düsseldorf», erfuhren ihre Anhänger drei Stunden später.

Doch beim Thema Schweiz hört der Müssiggang auf. Da verliert die Spitzenkraft der SPD gerne mal die Contenance. Seit die Bundesanwaltschaft der Eidgenossen gegen drei Steuerfahnder aus NRW einen Haftbefehl ausgestellt hat, mausert sich Kraft zur härtesten Kritikerin der Schweiz.

«Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang », entrüstete sie sich vergangenes Wochenende, die NRW-Steuerfahnder hätten nur ihre Pflicht getan. Dass die drei Schwarzgeldjäger die Credit Suisse über einen Mittelsmann ausspionieren liessen, hält Kraft für legitim. Im linken Lager leistete ihr Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am lautesten Schützenhilfe. Er zweifelte gleich am Rechtsstaat Schweiz.

Deutschland ist weder Feind noch Freund der Schweiz

Mit der jüngsten Eskalation scheint das Verhältnis zwischen den zwei Staaten endgültig vergiftet. Das vermeintlich garstige Bergvolk, dem man im grossen Kanton gerne mal das Moralempfinden abspricht, fühlt sich eh seit langem ungerecht behandelt. Nicht nur Vertreter rechtsbürgerlicher Kreise schalten nun in den David-gegen-Goliath-Modus.

Doch Emotionen und Nadelstiche bringen die Schweiz im künftigen Nebeneinander kaum weiter. Da hilft nur Nüchternheit. Deutschland ist weder Feind noch Freund. Der Nachbar ist eine Grossmacht, die ihre Interessen kompromisslos durchsetzen will. Das zeigen nicht nur der Streit um das Bankgeheimnis und die Verhandlungen über das Abgeltungssteuer- Abkommen.

Berlin gibt etwa den süddeutschen Lärmbeschwerden gegen den Flughafen Zürich enorm Gewicht. Deutschland wäre nur noch mit dem Zug oder dem Auto erreichbar, würde es die Bürgerproteste gegen die eigenen Flughäfen ebenso ernst nehmen.

Das Verhältnis der ungleichen Staaten wirkte früher entspannter. Vor der Osterweiterung der EU lag Berlin gefühlt näher bei Bern. Bis 1998 regierte zudem ein Kanzler, der die Schweiz als Verschiebebahnhof für seine Parteifinanzen brauchte. Bis zum Jahr 2000 sass Kohl im Beirat der Grossbank Credit Suisse. Daneben pflegte er eine Freundschaft mit dem Liechtensteiner Promi-Treuhänder Herbert Batliner, der Gelder mit Vorliebe bei der UBS deponierte. In dieser Gemengelage hatte die Schweiz wenig zu befürchten.

Die Schweiz braucht eine Streitkultur

Inzwischen herrscht längst ein raueres Klima. Darum braucht die Schweiz etwas, das die Deutschen zur Genüge besitzen. «Wir haben keine Streitkultur», sagte der Schweizer Botschafter in Berlin Tim Guldimann kürzlich in einem Interview mit der Wochenzeitung «Die Zeit». Die Kompromisskultur habe viel für sich. «Trotzdem könnten wir von Deutschland lernen, wie man Positionen auf den Tisch legt, bevor man den Kompromiss sucht.»

Schweizer wollen immer geliebt werden. Sie halten dicke Luft kaum aus. Nachgeben gehört zum guten Ton und funktioniert im Binnenverhältnis prächtig. In der Aussenpolitik führt dieser Weg jedoch ins Verderben. Deutschland geht mit Maximalforderungen in die Gespräche und schaut, was der Gegner macht. Man will zwar auch geliebt werden – aber erst beim gemeinsamen Bier nach den Verhandlungen.

Von Deutschland zu lernen, heisst übrigens auch, Politiker und ihre Botschaften nicht immer ernst zu nehmen – so wie bei Hannelore Kraft. Am Freitag vergangener Woche 8:55 Uhr schrieb sie auf Facebook: «Guten Morgen. Habe schlecht und wenig geschlafen...»

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