Die Schweiz hat die deutschen Behörden im Steuerstreit bereits vor zwei Wochen um Rechtshilfe gebeten. Die Schweizer Bundesanwaltschaft habe am 20. März ein Rechtshilfegesuch gestellt, sagte eine Sprecherin des deutschen Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Die betroffene Landesregierung habe die Bundesregierung konsultiert.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Schweizer Justiz Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen hat. Sie sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein.

Die Sprecherin des Justizressorts sagte weiter, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über das Schweizer Ersuchen dauere an. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) liess allerdings durchblicken, dass sein Ressort über das Rechtshilfe-Ersuchen nicht informiert worden sei.

«Dann würden alle Verfahren eingestellt»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief ebenso wie Schäuble die SPD-geführten Länder dazu auf, das strittige Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zu blockieren. Die Strafverfolgung würde dann aufhören, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert.

Die Probleme würden gelöst, sagte der Schäuble-Sprecher. Mit der Schweiz werde noch ein Änderungsprotokoll abgeschlossen. Das Abkommen solle wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten können. «Dann würden alle Verfahren, die anhängig sind, eingestellt.»

Die SPD sieht nach den Haftbefehlen kaum noch Chancen für das Abkommen.

(tno/chb/awp)