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Steuerstreit: SPD attackiert Schäuble

Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Visier der Opposition. (Bild: Keystone)

Der Streit um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland eskaliert zusehends: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poss wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor,

Veröffentlicht am 02.04.2012

Im Steuerstreit mit der Schweiz nimmt in Deutschland die SPD nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Visier. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poss sagte der «Saarbrücker Zeitung»: «Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äussern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht.»

Dazu gehöre, dass der Minister die Schweiz auffordere, ihr «Geschäftsmodell» aufzugeben, «nämlich länderübergreifende Steuerkriminalität zu schützen». Ausserdem müsse Schäuble klar Partei für die drei Steuerfahnder ergreifen, gegen die Bern Haftbefehle erlassen habe. «Wenn Diktatoren und Massenmörder aus ihren Heimatländern fliehen mussten, dann haben sie ihr geraubtes Vermögen oft genug in die Schweiz gebracht», sagte Poss. Aber nicht diese Leute würden dort kriminalisiert, sondern wie gerade geschehen drei Steuerfahnder aus Deutschland.

«Wenn Herr Schäuble einen guten Draht in die Schweiz hat, was er immer behauptet, dann sollte er den nutzen», sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Falls das nicht geschehe, solle Bundesaussenminister Guido Westerwelle mit dem Schweizer Botschafter sprechen. «Dass die Steuergerechtigkeit für uns Deutsche wichtig ist, das sollten auch die Schweizer wissen. Wenn sie aus dem Geschäftsmodell, Steuerhinterzieher zu bevorteilen, aussteigen wollen, dann muss es aber auch dauerhaft sein und auch glaubwürdig.»

(vst/tno/awp)

 

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