Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Wissing, griff SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Äusserungen über die Schweiz scharf an. Er sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Herr Gabriel sagt, wenn eine Bank Auslandskonten führt, dann ist sie in der Nähe der organisierten Kriminalität. So was ist nicht hinnehmbar und auch nicht tragbar.»

Er finde es «unverantwortlich», dass Gabriel «lieber mit Kriminellen zusammenarbeitet, die Steuer-CDs anbieten mit gestohlenen Daten, anstatt ein rechtlich sauber ausgehandeltes Doppelbesteuerungs-Abkommen mit der Schweiz zu unterstützen». Ein Rechtsstaat müsse «auf legale Art und Weise auf der Grundlage von Gesetzen, von Steuerabkommen mit dem Ausland, sein eigenes Recht durchsetzen und genau diesen Weg beschreiten», sagte Wissing.

Die SPD kritisiert das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Problematisch sei, dass «es die Steuerhinterziehung legalisiert und so viel Zeit schafft für Steuerhinterzieher, ihr Geld woanders hinzuschaffen, dass es am Ende unwirksam ist», sagte Gabriel am Wochenende.

(vst/aho/awp)

Vorwurf der Kriminalität im Steuerstreit: Wer handelt derzeit am kriminellsten? (Umfrage)

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