Global agierende Grosskonzerne sollen sich nicht mehr von ihren Steuerpflichten drücken können. Die OECD hat im Vorfeld des G20-Finanzminstertreffens in Moskau einen Massnahmenplan zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken vorgestellt.

Viele internationale Konzerne minimieren derzeit ihre Steuerzahlungen, indem sie beispielsweise mit hohen Lizenzgebühren oder konzerinternen Verrechnungen Gewinne von Ländern mit höheren Steuersätzen in solche mit tieferen verlagern. Die Bekämpfung solcher Praktiken innerhalb der G20 zum Thema gemacht haben vor rund einem Jahr Grossbritannien, Deutschland und Frankreich.

Am Freitag stellten deren Finanzminister zusammen mit OECD-Generalsekretär Angel Gurria einen Plan mit 15 Massnahmen vor, mit dem der Aushölung der Steuerberechnungsgrundlagen durch die Grosskonzerne Einhalt geboten werden soll. Der Plan soll von den Finanzministern aller G20-Staaten am Samstag verabschiedet und danach in den einzelnen Ländern umgesetzt werden.

Auch neue Grundlagen geschaffen

Vor den Medien in Moskau sagte OECD-Generalsekretär Gurria, der Aktionsplan führe zu den fundamentalsten Änderungen der internationalen Besteuerungsregeln seit den 20er-Jahren.

Gemäss dem Plan sollen nicht nur gängige Steuervermeidungspraktiken verhindert werden, sondern beispielsweise auch Grundlagen zur Besteuerung von Firmen geschaffen werden, die Dienstleistungen ausschliesslich übers Internet anbieten. Vorgesehen sind aber unter anderem auch Vorschriften, wonach global agierende Konzerne inskünftig ihre Finanzergebnisse zusätzlich nach Ländern geordnet veröffentlichen müssen.

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Die Vorschläge der OECD stossen auch in der Schweiz auf Zustimmung, hatte sie doch selbst bei der Erarbeitung mitgewirkt. Entscheidend sei nun aber, dass die Schweizer Interessen bei der Umsetzung berücksichtigt würden, sagte SIF-Sprecher Mario Tuor.

Hausaufgaben für die Schweiz

So müsse ein «Level Playing Field» geschaffen werden, auf dem der internationale Steuerwettbewerb unter gleichen Bedingungen für alle ausgetragen werden könne. Für die Schweiz seien bei der innerhalb von 12 bis 24 Monaten geplanten Umsetzung sowohl Chancen als auch Risiken im Spiel, erklärte der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF).

Das Risiko bestehe darin, dass Hochsteuerländer versuchen würden, den Steuerwettbewerb zu verunmöglichen. Die Chance liege darin, dass einheitliche Regeln für alle gelten würden. Tuor räumte ein, dass auch die Schweiz diesbezüglich noch Hausaufgaben zu erledigen habe. Er denke etwa an die unterschiedliche Besteuerung für inländische und ausländische Unternehmen in der Schweiz.

(chb/jev/sda)