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Budget-Poker
«Stimmt ab – dann werden wir sehen, was passiert»

Barack Obama bei einem Besuch der Behörde für Katastrophenschutz: Der Budgetstreit geht in die zweite Woche. (Bild: Keystone)

Der erbitterte Budgetstreit geht in die zweite Woche. Präsident Barack Obama forderte das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus auf, sofort abzustimmen. Die Fed reagierte indessen verärgert.

Veröffentlicht am 07.10.2013

US-Präsident Barack Obama hat eindringlich an den Kongress appelliert, sofort über den Haushalt abzustimmen, um den seit einer Woche anhaltenden Stillstand der Verwaltung zu beenden. Er gehe ganz stark davon aus, dass es genug Stimmen dafür gebe, sagte Obama am Montag bei einem Besuch der Bundesbehörde für Katastrophenschutz (FEMA), die auch Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken musste. «Stimmt ab, heute, dann werden wir sehen, was passiert», so Obama. 

Er antwortete damit auf Äusserungen des republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, der am Wochenende gesagt hatte, es gebe für eine Übergangsfinanzierung ohne Konzessionen des Präsidenten nicht genügend Stimmen in der Kongresskammer.Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, blockieren den Staatshaushalt 2013/14, um auf diese Weise die Einführung der Krankenversicherungspflicht zu verhindern. Dieses als Obamacare bekanntgewordene Projekt ist eines der wichtigsten der demokratischen Regierung unter Obama.

Notenbanker Fisher: «Das ist peinlich für mein Land»

Bei der US-Notenbank sorgt der anhaltende Haushaltsstreit für zunehmende Verärgerung. Der Präsident der Fed von Dallas, Richard Fisher, warnte am Montag auf einer Veranstaltung in Texas, der Konflikt könne die Vereinigten Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen. «Das ist peinlich für mein Land», sagte Fisher. Letztlich glaube er jedoch nicht, dass es zum Schlimmsten kommen werde. Fisher sagte, die Fed habe mehr als genug getan, um die Wirtschaft anzukurbeln. Was das Wachstum bremse, seien Versäumnisse in der Steuer- und Haushaltspolitik.

Im Konflikt um den US-Haushalt ist eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern weiter nicht in Sicht. Allerdings wurden neue Äußerungen von Präsident Barack Obama als hoffnungsvolles Zeichen interpretiert. Obama sagte, er würde eine kurzfristige Erhöhung der Schuldenobergrenze akzeptieren, um die Zahlungsunfähigkeit der Regierung abzuwenden. Außerdem soll ein einflussreicher Senator der Republikaner an neuen Kompromissvorschlägen arbeiten. Ein Zahlungsausfall droht, wenn der Kongress die Schuldenobergrenze nicht bis zum 17. Oktober anhebt.

Obama: Gespräche ja, aber nicht unter Drohungen

Dies könnte Schockwellen durch die globale Finanzwirtschaft treiben und katastrophale Folgen für die US-Wirtschaft haben. Erste Ökonomen wie der Schweizer Thomas Straubhaar vom Hamburger Forschungsinstitut HWWI warnen bereits vor «dramatischen Konsequenzen für die Finanzmärkte». Schätzungen zufolge könnte der Budgetstreit die US-Wirtschaft bereits heute 300 Millionen Dollar kosten – jeden Tag. Auch die Privatwirtschaft ist inzwischen betroffen: Erste Grosskonzerne wie Boeing schickten insgesamt Tausende Mitarbeiter in einen Zwangsurlaub. 

Obama sagte bei der FEMA noch, er sei zu Gesprächen mit den Republikanern bereit, auch über die Gesundheitsversorgung – aber nicht unter der Drohung des Haushaltsnotstands oder der Zahlungsunfähigkeit.

Wall Street schliesst im Minus

Die Wall Street belastete der weiterhin ungelöste Haushaltsstreit und das näher rückende Erreichen der Schuldengrenze am Montag. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte schloss 0,9 Prozent tiefer bei 14.936 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500 fiel 0,9 Prozent auf 1676 Zähler und setzte damit seine seit zwei Wochen andauernde Talfahrt fort. Der Index der Technologiebörse Nasdaq ließ ein Prozent auf 3770 Punkte Federn.

(reuters/awp/moh)

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