Die Gemeindepräsidentin von Egerkingen SO ist zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden, weil sie an einer Gemeindeversammlung die Namen von sechs Steuerschuldnern genannt hatte. Damit habe sie das Amtsgeheimnis verletzt, urteilte die Staatsanwaltschaft.

Die Bekanntgabe der Namen der sechs Steuerschuldner verstosse gegen deren Persönlichkeitsrechte sowie gegen Datenschutzbestimmungen, teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn mit. Das Vorgehen sei somit rechtswidrig.

Ebenfalls zu bedingten Geldstrafen verurteilt wurden drei weitere Gemeinderatsmitglieder, die sich für die Veröffentlichung der Namen ausgesprochen hatten. Die Höhe der bedingten Geldstrafen beträgt zwischen 90 und 150 Tagessätzen, wie Sprecherin Cony Zubler sagte.

Ob die Entscheide angefochten werden, ist noch offen. Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi (FDP) sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, der Gemeinderat werde dies spätestens nächsten Mittwoch entscheiden.

Die drei anderen Gemeinderatsmitglieder haben sich nicht strafbar gemacht, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Sie hatten sich im Vorfeld gegen die Veröffentlichung der Namen ausgesprochen oder sich enthalten. Das Verfahren gegen sie wurde eingestellt.

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Ebenfalls eingestellt wurde die Untersuchung wegen mehrfacher Nötigung gegen alle Beschuldigten. Es habe keine Nötigungsabsicht nachgewiesen werden können, schreibt die Staatsanwaltschaft.

Veröffentlichung angedroht

Die Egerkinger Gemeindepräsidentin hatte vor rund einem Jahr für Wirbel gesorgt, als sie an einer Gemeindeversammlung die Namen von sechs Personen vorlas, die ihre Steuern seit längerer Zeit nicht bezahlt hatten.

Dieses Vorgehen war zuvor insgesamt 68 Steuerschuldnern brieflich angekündigt worden: Ihnen wurde angedroht, die Namen zu veröffentlichen, sollten sie nicht antworten. In der Folge gingen bei der Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen ein.

Bartholdi wurde unter anderem auch wegen Amtsmissbrauchs und Erpressung angezeigt. Die Staatsanwaltsschaft verzichtete jedoch auf die Eröffnung einer entsprechenden Strafuntersuchung, wie sie am Montag mitteilte.

Gemeinde wollte Druck machen

Die Gemeinde hatte den Steuerpranger mit dem «öffentlichen Interesse» begründet. Die Schuldner würden «mit ihrem Verhalten, das in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, das gesamte Gemeinwesen unterhöhlen».

Damit habe der Gemeinderat rechtswidrig gehandelt hatte, entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bereits Ende letzten Jahres in einem Beschwerdeverfahren gegen die Gemeinde. Der «Pranger» sei auf bundesrechtlicher Ebene abgeschafft, und es bestehe daher kein Raum, Veröffentlichungen auf kommunaler Stufe wieder einzuführen, schrieb das Gericht damals.

Untersuchung gegen Wolfwiler Gemeinderat eingestellt

Auch die Solothurner Gemeinde Wolfwil hatte im Februar 2013 Steuerschuldnern angedroht, die Namen publik zu machen. Die Gemeinderatsmitglieder hatten dann jedoch entschieden, auf die Veröffentlichung zu verzichten.

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Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hatte auch in diesem Fall eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Nötigung und Versuchs dazu gegen den Gemeindepräsidenten und die Gemeinderatsmitglieder eröffnet. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, wie am Montag mitgeteilt wurde.

Das Vorgehen sei zwar rechtswidrig gewesen, doch können den Gemeinderatsmitgliedern keine Nötigungsabsicht nachgewiesen werden, begründete die Staatsanwaltschaft den Entscheid.

(sda/chb)