Das Strafverfahren wurde wegen Verdachts auf «Widerhandlung gegen das Bankengesetz» eröffnet, wie es in einer Mitteilung der Oberstaatsanwaltschaft heisst. Sie bestätigte damit Recherchen von «10 vor 10».

Seit dem 5. beziehungsweise 13. Januar führt die Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte Strafverfahren gegen einen ehemaligen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin sowie gegen einen Thurgauer Anwalt und einen Zürcher Kantonsrat durch, wie es in der Mitteilung heisst. Mitte Januar war Blocher bereits als Auskunftsperson befragt worden.

«Gestützt auf die Erkenntnisse aus dieser Untersuchung» hat die Staatsanwaltschaft nun gegen Blocher selbst ein Strafverfahren eröffnet. Es geht um die Weitergabe von vertraulichen Bankdaten des ehemaligen Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand durch den IT-Mitarbeiter.

Es werde nun abgeklärt, ob sich Blocher dabei strafrechtlich relevant beteiligt habe. Wie üblich gilt die Unschuldsvermutung, solange kein Schuldspruch vorliegt. Weitergehende Auskünfte gab es am Dienstag nicht.

Ende Frühjahrssession abgewartet

Eröffnet wurde das Strafverfahren am Montag. Man habe das Ende der Frühjahrssession des eidgenössischen Parlaments abgewartet, schreibt die Oberstaastsanwaltschaft. Dies ist nötig, wenn Parlamentarier von einem Verfahren betroffen sind. Sie haben nämlich eine so genannte «Sessionsteilnahmegarantie».

Anzeige

Blocher hatte im Dezember die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey über auffällige Finanzgeschäfte von Hildebrand informiert. In der Folge erklärte Hildebrand am 9. Januar seinen sofortigen Rücktritt. Abklärungen ergaben, dass es sich um heikle Geschäfte handelte, die allerdings weder illegal waren, noch gegen die Regeln der Nationalbank verstiessen.

Die Immunitätskommission des Nationalrats hat sich bisher nicht mit der Frage befasst, ob SVP-Nationalrat Christoph Blocher für die Handlungen, die im vorgeworfen werden, Immunität vor Strafverfolgung geniessen sollte oder nicht.

Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP/GR) sagte am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, die Zürcher Staatsanwaltschaft habe ihn nicht kontaktiert.

Dies deute darauf hin, dass die Taten, derer Blocher verdächtigt werde, aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht in Zusammenhang mit dem Nationalratsmandat stünden. Denn die Staatsanwaltschaft würde Einwände im Verfahren riskieren, wenn ein Zusammenhang gegeben wäre und sie es versäumt hätte, die Immunitätskommission einzuschalten.

Er selbst könne aber nicht beurteilen, ob die Taten im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit stünden oder nicht, denn er wisse nicht, was Blocher genau vorgeworfen werde, betonte Brand.

Die Immunitätskommission hat für Mittwoch nächster Woche eine Sitzung geplant. Der Kommissionspräsident geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der Fall dann besprochen wird. Er wolle sich bis dahin genauer informieren, sagte Brand.

Unmittelbarer Zusammenhang ist Bedingung

Mitglieder der eidgenössischen Räte geniessen für Äusserungen im Parlament absolute Immunität. Relative Immunität geniessen sie für Taten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrem Amt stehen. Für alle anderen strafbaren Handlungen sind Parlamentarier nicht vor Verfolgung geschützt.

Bei Taten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, müssen die zuständigen Parlamentskommissionen entscheiden, ob die Immunität aufgehoben wird oder nicht. Ein Strafverfahren kann in diesen Fällen nur mit Ermächtigung der Kommissionen eingeleitet werden. Im Nationalrat ist dafür eine eigene Kommission zuständig, die Immunitätskommission.

Die Kommissionen hören das beschuldigte Ratsmitglied an. Hat eine Kommission ihren Entscheid dem betroffenen Ratsmitglied eröffnet, so muss sie laut Gesetz unverzüglich die Öffentlichkeit informieren. Gleichzeitig orientiert sie die Mitglieder beider Räte mit einer schriftlichen Mitteilung.

(aho/vst/sda)