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Politik

Strengere Regeln für Schweizer Banken

Aus dem Bundeshaus schaut man den Banken noch näher auf die Finger. (Bild: Keystone)

Der Bundesrat hat die zum «Too big to fail»-Paket gehörenden Regeln zur Bankenliquidität erneuert. Damit sollen unter anderem die Auswirkungen eines möglichen «Bankruns» kontrolliert werden können.

Veröffentlicht am 30.11.2012

Der Bundesrat erneuert die Regeln zur Liquidität der Banken. Die strengeren Regeln für die Grossbanken muss das Parlament noch absegnen, weil die Bestimmungen zum «Too big to fail»-Paket gehören.

In der Liquiditätsverordnung bestimmt der Bundesrat, wie viel Geld die Banken jeweils zur Verfügung haben müssen, damit sie gewappnet sind für einen Krisenfall, bei dem zahlreiche Anleger ihr Erspartes auf einmal abheben wollen.

Vorerst belässt es die Regierung bei den bisherigen Anforderungen aus der Bankenverordnung, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Sie will jedoch mit der internationalen Entwicklung im Rahmen des Regulierungsstandards Basel III mitgehen.

Neu müssen die Banken aber Stresstests durchführen, damit für sie absehbar wird, wie viele flüssige Mittel nötig sind, falls es zu einer Krisensituation kommt. Für Engpässe müssen die Banken auch ein Notfallkonzept bereit halten und sie müssen ihre Liquiditätsrisiken überwachen.

Bei der Verabschiedung des Gesetzespaket zur Lösung des «Too big to fail»-Problems hat sich das Parlament ausbedungen, die Eigenmittel- und Liquiditätsregeln für systemrelevante Banken einmalig absegnen zu wollen. Für die Eigenmittelverordnung hat es dies bereits getan. Nun leitet der Bundesrat auch die Botschaft für einen Teil der Liquiditätsverordnung an die Räte.

(vst/aho/sda)

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