Die Strommarktöffnung begeistert die Unternehmen, die auf tiefe Strompreise hoffen. Konsumentenschützer sind aber skeptisch, dass dies gelingt. Die Strombranche wiederum stellt Bedingungen. Linke und Grüne fürchten sich vor billigem Dreckstrom - sie drohen mit dem Referendum.

«Wir hoffen, dass es gar nicht nötig ist, das Referendum zu ergreifen, sondern dass der Bundesrat das Geschäft zurückstellt, bis die notwendigen Beschlüsse zur Energiewende getroffen wurde», sagte Co-Präsidentin Regula Rytz am Mittwoch. Grüne, SP und Umweltverbände fürchten, dass mit billigem Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland Ökodumping betrieben wird. Auch der WWF wehrte sich gegen eine «Anti-Energiewende».

SP sieht keinen Nutzen

Für die SP ist auch nicht «ersichtlich, welchen Nutzen die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Angestellten der Strombranche aus einer Marktöffnung ziehen könnten». SP und Gewerkschaften fürchten, dass die Arbeitnehmer zu den Verlierern einer Liberalisierung gehören werden. Sie fordern einen verbindlichen GAV für Stromfirmen.

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Ob der Gewerkschaftsbund ein Referendum unterstützen wird, wollte SGB-Zentralsekretärin Dore Heim nicht sagen. 2002 hatten die Gewerkschaften das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) für eine Liberalisierung mit einem Referendum zu Fall gebracht.

Wer profitiert?

Ob die Haushalte von sinkenden Preisen profitieren werden ist unklar. «Ich habe Angst, dass die Bedürfnisse der Endnutzer zu wenig berücksichtigt werden», sagte Jean-Marc Revaz von der Westschweizer Konsumentenschutzorganisation Fédération romande des consommateurs (FRC).

Er forderte eine klare Definition der Grundversorgung, wie dies bei der Post und der Telekombranche der Fall gewesen war. Die SP verlangt zudem, dass der Staat die Stromversorgung nicht gänzlich aus der Hand gibt.

Strombranche stellt Bedingungen

Die Strombranche selbst stellt ebenfalls Bedingungen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) verlangt Sicherheiten, damit die Firmen bei einem Nein in einer Volksabstimmung nicht auf ihren Investitionen für die Marktöffnung sitzen bleiben. Zudem verlangt er, dass die Preise der Grundversorgung nicht reguliert werden.

Die Strombranche ächzt unter tiefen Strompreisen, weil im europäischen Markt zu viel Strom vorhanden ist. Das Geschäft vermiest den Anbietern auch staatlich geförderte alternative Energien wie die Windparks in Norddeutschland. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, in ihr Netz eingespeiste - alternative - Energie zu vergüten. Diese Pflicht solle fallen, ebenso seien «Verzerrungen durch die Förderung von erneuerbaren Energien zu minimieren». Sonst funktioniere der Markt nicht.

Swissmem drückt aufs Gas

Swissmem, der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, dem viele Grossverbraucher angehören, begrüsste die Vorlage. Grosskunden, die jährlich über 100'000 Kilowattstunden verbrauchen, können schon heute am freien Markt einkaufen. Ab 2017 sollen sie sich nicht mehr bei den Grundversorgern eindecken dürfen.

Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann will aber eine gleichzeitige Marktöffnung für Gross- und Kleinkunden. Der Verband drängt auf eine noch raschere Marktöffnung als 2018. Eine Liberalisierung sei Voraussetzung für das Strommarktabkommen mit der EU. Nur so erhalte die Schweiz einen geregelten Zugang zu europäischen Markt. Dies wiederum sei Voraussetzung dafür, dass die Energiestrategie 2050 des Bundes überhaupt gelingen könne.

SVP und CVP zurückhaltend

Auch die FDP verlangt ein rasches Vorankommen beim Abkommen. Dieses war nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative im Februar von der EU auf Eis gelegt worden. Die SVP selbst hielt sich zurück. Grundsätzlich sei eine Marktöffnung positiv, hiess es nur. Die CVP wiederum erklärte, die Partei habe bislang die Strommarktöffnung unterstützt. Oberste Priorität habe aber die Versorgungssicherheit für alle Haushalte und Unternehmen, sagte Sprecher Thomas Jauch.

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(sda/gku)