Der zweite Schritt der Strommarktliberalisierung für Haushalte verzögert sich mit grösster Wahrscheinlichkeit. Gemäss Stromversorgungsgesetz wäre er auf Anfang 2014 angesetzt. Doch nun prüft das Energiedepartement von Bundesrätin Doris Leuthard verschiedene Modelle.

Der Bundesrat will den zweiten Schritt der Marktöffnung «im Verlauf des Jahres 2014» zusammen mit dem bilateralen Stromabkommen mit der EU beschliessen, wie die Energieministerin im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» sagte.

Im Stromversorgungsgesetz von 2009 ist die volle Liberalisierung fünf Jahr nach Inkrafttreten geplant; sie wurde dem fakultativen Referendum unterstellt.

Nun klärt das Departement für Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) offenbar ab, «ob der im Gesetz vorgesehene Bundesbeschluss mit Referendumsmöglichkeit reicht oder eine eigentliche Gesetzesrevision nötig wird», sagte Leuthard im Zeitungsinterview.

Bei der Liberalisierung für die Haushalte prüfe man verschiedene Modelle. «Da könnte es zu Übergangsfristen kommen. Daher ist der genaue Zeitpunkt der Umsetzung der Marktöffnung noch offen.»

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Erste Liberalisierung mit unschönen Nebeneffekten

Mit der Strommarktliberalisierung ging 2009 ein deutlicher Preisanstieg für Strom einher. Die Behörden reagierten umgehend mit dringlichen Änderungen der Stromversorgungsverordnung am 12. Dezember 2008 und Interventionen seitens der eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom).

So konnte die durchschnittliche Preiserhöhung von 10 bis 20 Prozent um fast die Hälfte nach unten korrigiert werden. Zudem mussten 40 Netzbetreiber die Tarife für die Benützung ihrer Übertragungsnetze um 40 Prozent senken.

Leuthard ist heute der Meinung, dass bei den «heute tiefen Marktpreisen auch die Kleinkunden von einer Marktöffnung preislich profitieren würden».

(sda/chb/aho)