Rund 1000 Studenten haben in Budapest gegen die Hochschulpolitik der rechtskonservativen Regierung demonstriert. Diese zielt aus Sicht der Protestanten auf die finanzielle Aushungerung der Universitäten und die Aushöhlung ihrer Autonomie ab.

Die Studenten besetzten drei Hörsäle der Eötvös-Universität. Demonstriert wurde auch gegen Pläne, die Hochschul-Absolventen zu verpflichten, nach Abschluss des Studiums die doppelte Studienzeit in Ungarn arbeiten zu müssen. Dieses «Staatsjoch» soll nach dem Willen der Regierung die Abwanderung von Hochschul-Absolventen ins Ausland stoppen.

Nach Meinung von Juristen wirft die Massnahme allerdings EU-rechtliche Fragen auf - die Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten in der Europäischen Union. Dennoch will die Regierung die Arbeitspflicht in der Verfassung verankern. Sie ist Teil einer Verfassungsnovelle, deren Entwurf die Regierungsfraktionen am Freitag ins Parlament eingebracht haben.

Rund 1500 Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, linke Aktivisten und Oppositionelle demonstrierten zeitgleich vor dem Parlament in Budapest. Mehrere hundert von ihnen hatten in den vergangenen Tagen an sogenannten Hungermärschen teilgenommen, die aus zwölf Städten gestartet waren und am Montag in Budapest endeten.

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Die Teilnehmer der Aktion wollten damit auf die aus ihrer Sicht unsoziale und armenfeindliche Politik der ungarischen Regierung aufmerksam machen.

(chb/muv/sda)