Zu den viel diskutierten Unterschieden zwischen der Abzocker-Initiative und dem indirekten Gegenvorschlag gehören die Strafbestimmungen: Die Initiative enthält sie, der Gegenvorschlag nicht. Eine juristische Untersuchung kommt nun zum Schluss, dass dies gar kein bedeutender Unterschied sei.

Im Initiativ-Text steht, dass Widerhandlungen gegen Bestimmungen der Initiative mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft werden.

Rechtsanwalt Daniel Häusermann von der Universität St. Gallen hat untersucht, wie dies bei einem Ja zur Initiative umzusetzen wäre. In seiner veröffentlichten Untersuchung hält er fest, dass der Gesetzgeber die Strafandrohung mit Blick auf verschiedene Widerhandlungen konkretisieren und dabei das Prinzip der Verhältnismässigkeit wahren müsste.

Auch ohne neue Strafbedingungen strafbar

Strafbar wäre gemäss der Initiative insbesondere die unerlaubte Zahlung von Vergütungen an Mitglieder der Geschäftsleitung. Laut Häusermann hätte der indirekte Gegenvorschlag hier aber ähnliche strafrechtliche Konsequenzen, obwohl er keine Strafbestimmungen enthalte: Die unerlaubte Auszahlung von Vergütungen wäre unter dem bestehenden Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar.

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Die ungetreue Geschäftsbesorgung mit der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren bestraft. Die angedrohte Freiheitsstrafe sei also schon jetzt schärfer als die von der Initiative verlangte Höchststrafe von drei Jahren, heisst es in der Studie. «Sollte die Abzocker-Initiative angenommen werden, so wäre ihre wichtigste strafrechtliche Forderung bereits erfüllt.»

Höhere Geldstrafe möglich

Allerdings könnte die Geldstrafe bei einem Ja zur Initiative künftig höher ausfallen. Das Strafgesetzbuch sieht nämlich Geldstrafen von maximal 1,08 Millionen Franken vor (360 Tagessätze zu 3000 Franken). Die Initiative hingegen fordert Geldstrafen von maximal sechs Jahresvergütungen. Häusermann betont jedoch, dass die im Einzelfall zugemessenen Strafen auch bei einem Ja zur Initiative verhältnismässig sein müssten.

Heute komme es bei börsenkotierten Unternehmen kaum zu Verurteilungen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, sagte Häusermann gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Das könnte sich sowohl mit der Initiative als auch mit dem Gegenvorschlag ändern.

«Kriminalpolitisch kaum sinnvoll»

Ein Problem sieht Häusermann mit Blick auf andere Verhaltensweisen, die gemäss der Initiative unter Strafe gestellt werden müssten, obwohl sie kaum strafwürdig seien. Bei der Umsetzung der Initiative müsste der Gesetzgeber beispielsweise einen Katalog von Pflichten des Verwaltungsrats in Bezug auf die Mitwirkung der Aktionäre aufstellen, deren Verletzung strafbar ist.

Aus Sicht Häusermanns ist die Forderung der Initiative nach einer Strafbestimmung «kriminalpolitisch kaum sinnvoll». Sie könne jedoch im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen umgesetzt werden, wenn die Initiative angenommen werde, hält der Rechtsanwalt fest. Die nach Angaben des Autors unabhängige Untersuchung wird im «Jusletter» publiziert.

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(tno/chb/awp)