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Normalisierung
Südamerikas Linke verliert den Lieblingsfeind USA

Che Guevara in Havanna: Was bedeutet Obamas neue Kubapolitik?  Bloomberg

Der neue Kuschelkurs von US-Präsident Barack Obama gegenüber Kuba ist eine Zäsur für die Linke in Südamerika. Pragmatische Kräfte dürften gegenüber Ideologen Auftrieb erhalten.

Veröffentlicht am 27.12.2014

Das Tauwetter zwischen den USA und Kuba und der schon fast joviale Umgang der Präsidenten beider Länder hinterlässt Spuren - auch bei Südamerikas Linken. Selbst hartgesottene US-Kritiker zollten Barack Obama Respekt, wenn sie auch vor allem die Standhaftigkeit Havannas lobten.

Mit dem Kurswechsel lässt sich das Feindbild vom «bösen Imperium» USA nicht mehr so einfach aufrechterhalten. Die Annäherung zwischen den Erzfeinden dürfte bei der Linken Südamerikas die Tendenz zum Pragmatismus verstärken, der in vielen Ländern heute schon an der Tagesordnung ist.

Weniger ideologisch

In Südamerika ist links nicht immer gleich links. Zwar haben in vielen Ländern seit über einem Jahrzehnt linke Staatschefs das Sagen. Doch nach dem erfolgreichen Aufstand gegen das US-Projekt einer kontinentalen Freihandelszone 2005 sind in den Folgejahren mehrere Regierungen auf einen Kurs eingeschwenkt, der mit den ideologischen Grabenkämpfen von früher nur noch wenig zu tun hat.

Mit Hugo Chávez in Venezuela verlor der radikale Flügel der südamerikanischen Linken sicher seinen prominentesten Protagonisten. Der 2013 gestorbene Comandante war nicht nur für seine Verbalattacken gegen die USA bekannt. Bis zu seinem Tod stand der wortgewaltige Links-Populist auch fest an der Seite der Brüder Fidel und Raúl Castro in Kuba, deren Wirtschaftsmodell von billigen Öllieferungen aus Venezuela profitiert.

Ölpreise bringen Venezuela in Schieflage

Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro hat alle Hände voll zu tun, das ölreiche Land auf rotem Kurs zu halten. Ohne die provokative Stimme von Chávez hat Südamerikas Linke international viel an Aufmerksamkeit eingebüsst. Aber auch die «Feindfiguren» sind unattraktiver geworden. Ein Obama im Weissen Haus ist nicht mit George W. Bush zu vergleichen, der Lieblingszielscheibe von Chávez war.

Nach der überraschenden Annäherung zwischen Washington und Havanna würdigte selbst Maduro die «mutige Geste» Obamas als den vielleicht wichtigsten Schritt in dessen Präsidentschaft. Übrigens: Die USA sind neben China Hauptabnehmer für venezolanisches Öl.

Im Establishment angekommen

Auf der politischen Landkarte Lateinamerikas verorten viele auch Brasilien links. Aber im Gegensatz zu Venezuela kann die siebtgrösste Volkswirtschaft kaum als linke Hochburg bezeichnet werden.

Auch die Protestkultur in Südamerika hat sich gewandelt: Marschierten früher die linken Führungsfiguren oft in den Reihen der Demonstranten mit, stehen sie - nach der Machtübernahme - auf der Gegenseite und bekommen dies auch zu spüren: mit Demos, wie vor der Fussball-WM in Brasilien, mit abtrünnigen Stimmen wie bei den Wahlen in Uruguay, mit Streiks in Argentinien, mit Indio-Umweltprotesten wie in Bolivien und Ecuador, mit Massenprotesten in Venezuela oder mit der Studentenbewegung in Chile.

2014 war für die Linke ein gutes Jahr

Dennoch waren die Wahlerfolge in Südamerika 2014 rot. Evo Morales siegte in Bolivien, Tabaré Vázquez in Uruguay und Dilma Rousseff, wenn auch knapp, in Brasilien. Die Sozialistin Michelle Bachelet übernahm im März - nach dem «Interregnum» des Konservativen Sebastián Piñera (2010-2014) - zum zweiten Mal das Präsidentenamt in Chile. Rafael Correa gelang schon 2013 ohne Schwierigkeiten seine Wiederwahl in Ecuador.

Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos kann sicher nicht dem linken Lager zugerechnet werden. Seine Wiederwahl erreichte er jedoch in der Stichwahl im Juni mit Unterstützung linker Wähler. Auf dem Spiel stand die Fortführung der von Santos eingeleiteten Friedensgespräche mit der linken FARC-Guerilla.

Sonderfall Argentinien

In Peru fährt Ollanta Humala einen Zentrum-Kurs, der auf hohe Wachstumsraten im Bergbau setzt und Proteste der Bauern in Kauf nimmt, die Umweltschäden in Folge der Tagebau-Technik befürchten.

Allein in Argentinien scheint nach der zweiten Amtsperiode von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bei den Wahlen 2015 ein Rechtsruck bevorzustehen. Selbst der Regierungskandidat Daniel Scioli, Gouverneur von Buenos Aires, ist eher als Zentrumspolitiker einzustufen, seine stärksten Rivalen vertreten eine konservative Linie. In Paraguay vollzog sich der konservative Kurswechsel bereits mit der Absetzung Fernando Lugos 2012 und der Wahl des Grossunternehmers Horacio Cartes.

(sda/gku)

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