Deutschland und die Schweiz wollen den Fluglärmstreit beilegen. Die beiden Staaten haben dazu Ende Januar in Davos eine Absichtserklärung unterzeichnet. Mit diesem Vorgehen nicht zufrieden ist Baden-Württemberg. Das Bundesland im Süden Deutschlands fühlt sich übergangen.

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann, kritisiert den deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer. Im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) sagt Hermann, Ramsauer sei ohne Absprache mit Baden-Württemberg vorgegangen. Das «ist nicht in Ordnung», sagt der Minister.

In der in Davos von Bundesrätin Doris Leuthard und Ramsauer unterzeichneten Absichtserklärung mache vor allem Deutschland Zugeständnisse. Hermann stört sich besonders daran, dass die Anzahl Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet nicht genau beschränkt ist. «Das Davoser Dokument ist sehr unpräzise.»

Zwar fehle eine Zahl der Flugbewegungen, dafür sei «der seltsame Punkt enthalten, dass deutsche Taxifahrer am Flughafen Zürich nicht diskriminiert werden sollen». Das habe nichts mit der Fluglärmfrage zu tun. «Bei uns entsteht so der Verdacht, dass Ramsauer zugunsten der deutschen Taxifahrer mehr Lärm über Süddeutschland in Kauf nehmen will»", sagt Hermann.

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Nicht mehr als 80'000 Anflüge

Hermann fordert eine Beschränkung der Zahl der Anflüge auf maximal 80'000. Dabei gehe es «nicht um Macht, sondern um Lärm - und dieser ist eben nicht allein in Dezibel und in Tabellen zu fassen». Eine Lösung könne nur über eine Beschränkung der Anflüge gefunden werden.

Im Übrigen brauche sich die Schweiz nicht zu beklagen: «Sie hätte im Jahr 2002 die Möglichkeit gehabt, einen fairen Staatsvertrag zu ratifizieren», sagt Hermann weiter.

Ein neuer Staatsvertrag soll nun gemäss der Davoser Absichtserklärung bis im Sommer vorliegen. Die vereinbarten Eckwerte sehen eine Reduktion der Anzahl Anflüge über süddeutsches Gebiet vor, ohne eine genaue Zahl zu nennen.

Jahrelanger Streit um Fluglärm

Während langer Zeit hatten die meisten Flugzeuge den Flughafen Zürich über süddeutsches Gebiet angeflogen. Der 2001 ausgehandelte Staatsvertrag, der die lärmgeplagte Bevölkerung im Landkreis Waldshut entlasten sollte, scheiterte am Widerstand des Schweizer Parlaments.

2003 setzte Deutschland einseitig eine Verordnung in Kraft, welche die Zahl der An- und Abflüge über Süddeutschland stark beschränkte und das Nachtflugverbot ausweitete. In der Folge nahmen die Flugbewegungen über dicht besiedeltem Schweizer Gebiet stark zu.

Zwischen der Schweiz und Deutschland gab es in den letzten zehn Jahren trotz zahlreicher Anläufe keine erkennbare Bewegung in diesem Streit.

(vst/laf/awp)