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Flüchtlinge
SVP fordert Grenzkontrollen wie in Deutschland

Registrierung in Chiasso: SVP fürchtet Ansturm. Keystone

Nachdem Deutschland wegen des grossen Flüchtlingsstroms seine Grenze zu Österreich geschlossen hat, fordert die SVP für die Schweiz ebenfalls Kontrollen. Migranten würden sonst zu uns ausweichen.

Veröffentlicht am 14.09.2015

Nach der Schliessung der deutschen Grenzen fordert die SVP auch für die Schweiz, «umgehend systematische Grenzkontrollen durchzuführen und so die Grenze gegen illegale Einwanderer zu schützen». Das schreibt die Partei in einer Pressemitteilung vom Sonntagabend. Der Entscheid Deutschlands erfordere ein sofortiges Handeln der Schweiz. Der «Strom von illegalen Migranten» werde sonst in die Schweiz ausweichen, schreibt die SVP.

Der Bundesrat habe nun sofort wieder systematische Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Einwanderung zu beschliessen und zu veranlassen, wenn nötig unter Beizug der Armee, welche das Grenzwachkorps unterstützen kann, so die SVP. Leider hätten alle Parteien ausser die SVP letzte Woche die Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen abgelehnt.

Seit Wochen im Fokus der SVP

Obwohl die Flüchtlingskrise in der Schweiz bislang zu keinem Ansturm von Asylbewerbern geführt hat, bearbeitet die SVP das Thema seit Wochen. Die Partei will sich vor den Wahlen mit dem Migrationsthema profilieren. Die Entwicklungen der letzten Tage spielen nun ihrem Wahlkampf in die Hände. Denn nachdem Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Österreich mittels Strassensperren vorübergehend wieder eingeführt hat, stauen sich die Flüchtlinge in Österreich.

Österreichs Aussenminister Kurz forderte ebenfalls am Sonntag die Rückkehr zu Grenzkontrollen, da das Land mit den Neuankömmlingen überfordert sei. Die Schliessung der Grenzen durch Deutschland hätte sonst «verheerende Auswirkungen»auf Österreich, so Kurz.

(gku/moh)

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