Die SVP empört sich über den Entscheid des Bundesrates, die Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig erklären lassen zu wollen. Sie droht mit der Lancierung einer neuen Volksinitiative, um Landesrecht künftig zwingend über jedes Völkerrecht zu stellen.

Die Partei hatte bereits am Dienstag heftig reagiert, als die «Neue Zürcher Zeitung» über die entsprechenden Pläne von Justizministerin Simonetta Sommaruga berichtet hatte. Die SVP prüfe die Lancierung einer weiteren Volksinitiative, schrieb sie in auf ihrer Website publizierten Reaktion. Diese habe zum Ziel, den «Vorrang des demokratisch legitimierten Schweizer Rechts gegenüber internationalem Recht wiederherzustellen».

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SVP ist empört

Der Antrag ans Parlament, die Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig zu erklären, zeige dass der Bundesrat «alles unternimmt, um Ausschaffung krimineller Ausländer zu verhindern». Der Bundesrat habe ein «bedenkliches Demokratieverständnis».

Das Volk habe die Ausschaffungsinitiative angenommen. Der Bundesrat aber verweigere die Umsetzung des Verfassungsartikels «weiterhin konsequent», schreibt die SVP. «Die Missachtung des Volkswillens kennt bei unserer Landesregierung offenbar keine Grenzen.» Diese stelle die Interessen der Bevölkerung über jene von Kriminellen.

(sda/muv)