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Meinung
Die SVP-Initiative ist ein Frontalangriff auf die Schweiz

Warum die SVP-Initiative der Schweizer Wirtschaft schadet
Monika Rühl: «Eine Härtefallregelung wird explizit ausgeschlossen.» Keystone

Die Durchsetzungsinitiative missachtet rechtsstaatliche Grundsätze und mehrere Uno-Konventionen, warnt Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. Die Schweiz könne keine Zweiklassen-Justiz wollen.

Von Monika Rühl*
am 06.01.2016

Am 28. Februar kommt die Durchsetzungsinitiative der SVP zur Volksabstimmung. Sie ist gefährlich: Sie missachtet nicht nur die Grund­sätze eines demokratischen Rechtsstaats wie die Gewaltentrennung, sondern verletzt auch die europäische Menschenrechtskonvention und mehrere UNO-Konventionen. Damit gefährdet die Initiative den Ruf der Schweiz als Land mit hoher Rechtssicherheit.

Sie verletzt ausserdem das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, was eine Einigung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitia­tive zusätzlich erschwert und damit den Erhalt der bilateralen Abkommen gefährdet. Deshalb hat Economiesuisse die klare Nein-Parole gefasst – als einziger Wirtschaftsdachverband.

Frontalangriff auf Erfolgsfaktoren der Schweiz

Wenn sich Economiesuisse in einem Abstimmungskampf finanziell engagiert, hagelt es oft Kritik. Solcher Tadel – meist von sozialdemokratischer und grüner Seite – ist nicht ungewöhnlich. Eher ungewöhnlich ist die Kritik von gleicher Seite, wenn sich der Verband finanziell nicht engagiert. So wie aktuell bei der Durchsetzungsinitiative. Dabei geht vergessen, dass Economiesuisse in politischen Fragen häufig Position bezieht und Abstimmungsparolen fasst, ohne sich finanziell zu engagieren oder eine Kampagne zu führen. Das gehört zum ­Alltag eines Wirtschaftsverbandes.

Geht es hin­gegen um einen Frontalangriff auf die Erfolgsfaktoren des Wirtschaftsstandortes Schweiz, kämpft Economiesuisse an vorderster Front ­gegen solche Ansinnen. Das ist die Aufgabe ­eines Wirtschaftsdachverbandes. Solche wirtschaftsschädigende Volksinitiativen stehen in den kommenden Jahren überdurchschnittlich häufig an. Im Interesse und im Auftrag der über 100 000 angeschlossenen Unternehmen mit über zwei Millionen Arbeitsplätzen konzen­triert Economiesuisse die Kräfte und Mittel auf die Bekämpfung solcher direkten Angriffe und auf wirtschaftspolitische Vorlagen.

Die Vorlage verstösst gegen Uno-Vereinbarungen

Bei der Durchsetzungsinitiative handelt es sich aber primär um eine gesellschaftspolitische Vorlage. Im Zentrum dieser Initiative steht unser Rechtsstaat: Bereits heute dürfen straf­fällig gewordene Personen aus einem EU- oder Efta-Staat abgeschoben werden, wenn ein ­Gericht die öffentliche Sicherheit nachhaltig gefährdet sieht. Die Initiative schliesst diese ­gerichtliche Prüfung im Einzelfall aus. Sie ­be­inhaltet einen detaillierten Katalog von ganz unterschiedlichen Straftaten, auf die zwingend eine Ausschaffung folgen muss. Die Schweiz verstösst damit gegen die Personenfreizügigkeit. Eine Einigung mit der EU über die Fort­setzung der bilateralen Beziehungen würde bei ­einer Annahme der Initiative noch schwieriger.

Die Initiative untersagt eine Prüfung der Umstände im Einzelfall, bevor ein Ausschaffungsurteil gefällt wird. Eine Härtefallregelung wird explizit ausgeschlossen. Damit verstösst die Vorlage gegen den Uno-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte. Falls ein Elternteil ausgewiesen wird, kann es auch zu einer Verletzung der Uno-Kinderschutzkonvention kommen. Und weil der Initiativtext ausschliesst, dass Abschiebungen in unsichere Länder vor Bundesgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten werden können, verletzt sie auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

Es geht um mehr als gute Rahmenbedingungen für Firmen

Unser Land ist für ausländische Investoren und Fachkräfte auch deshalb so attraktiv, weil es eine hohe Lebensqualität und Rechtssicherheit bietet. Eine Missachtung grundlegender Menschenrechte und völkerrechtlicher Vereinbarungen schadet diesem guten Ruf massiv. Ausserdem ist es weder ethisch noch volkswirtschaftlich vertretbar, hier geborene und aus­gebildete Menschen mit ausländischem Pass (Secondos) gegenüber solchen mit Schweizer Pass rechtlich derart zu diskriminieren. Wir wollen doch keine Zweiklassen-Justiz.

Wenn sich nun wirtschaftspolitische Akteure – auch finanziell – gegen die Durchsetzungs­initiative engagieren, ist das sehr zu begrüssen. Vergessen wir aber nicht: Hier geht es um ­wesentlich mehr als um gute Rahmenbedingungen für Unternehmen. Hier geht es schlicht um unseren Rechtsstaat.

* Monika Rühl ist Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse.

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