Die Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten für Zuwanderer aus der EU wird Steuerzahler und Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Und sie wird die Bürokratie weiter aufblähen. Dies räumt der Bundesrat ein: «Allein die Regulierungskosten für die Unternehmen könnten von 20 auf rund 100 Millionen Franken ansteigen», schreibt er in einem Bericht mit Bezug auf die Ausgaben für die Rekrutierung von Mitarbeitern im Ausland.

Zudem zeichne sich wegen der aufwendigen Bewilligungsverfahren nur schon in der Bundesverwaltung «ein Stellenbedarf im dreistelligen Bereich» ab. Auch in den Kantonen drohe ein erheblicher Mehraufwand. So müssten neu bis zu 200 000 Gesuche für erwerbstätige EU- und Efta-Bürger bearbeitet werden, darunter auch jene von 60 000 Grenzgängern. Hinzu kämen rund 50 000 Gesuche für den Familiennachzug und weitere 16 000 für Studenten.

Bundesrat setzt zu niedrig an

Die Kosten für Administration und Bürokratie, die der Bundesrat in seinem Bericht zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative auflistet, sind laut dem Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt allerdings noch «deutlich zu tief» veranschlagt, wie er im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagt: «Wenn der Aufwand für ein Gesuch 2000 Franken ausmacht, wie das meine Erfahrung zeigt, und nicht 500 Franken wie vom Bundesrat geschätzt, so belaufen sich die Kosten auf vier Milliarden Franken», rechnet er vor.

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«Selbst wenn man einen Rückgang der Zuwanderung und eine erhebliche Vereinfachung der Bewilligungsverfahren annimmt – was ich als zwingend erachte –, gehe ich für die Wirtschaft von Mehrkosten von einer bis zwei Milliarden Franken pro Jahr aus.»

Keine Arbeitgebertaxe

Entsprechend wenig hält Vogt vom bundesrätlichen Vorschlag, dass Firmen eine Abgabe bezahlen sollen, wenn sie Mitarbeiter im Ausland rekrutieren: Stellten Firmen Personen aus dem Ausland an, täten sie das nicht aus Freude, sondern weil hier die Fachleute fehlten, sagt der Arbeitgeberpräsident.

Der Bundesrat hat im Bericht zur Vernehmlassung auch die Frage zur Diskussion gestellt, «ob und in welchem Umfang die Arbeitgeber bei einer Rekrutierung von neuen ausländischen Arbeitskräften insbesondere auch zur Förderung des inländischen Potenzials beitragen sollen.» Der Bundesrat hält dabei eine Abgabe zu diesem Zweck oder die Schaffung von Ausbildungsplätzen für «denkbar».

Massnahmen im Inland ungenügend

Vogt glaubt auch, dass es nicht viel bringen wird, offene Stellen zunächst dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV zu melden und erst fünf Tage danach auszuschreiben. Eine Stelle zu besetzen dauere Wochen. «Am Schluss erhält der beste Bewerber die Stelle.»

Der Bund selbst wird künftig die RAV vorab informieren. Neben diesem Vorschlag hat Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann angekündigt, seine «Fachkräfteinitiative» intensivieren zu wollen. Zudem sollen Behinderte und Flüchtlinge besser in die Arbeitswelt integriert werden.

Sommaruga zweifelt

Doch gemäss Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga reicht dies nicht. «Es ist uns allen klar, dass diese Massnahmen allein nicht genügen», sagte sie dem «SonntagsBlick». Deshalb habe der Bundesrat «das Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, bis Mitte Jahr weitere Vorschläge zu machen». Konkret gehe es darum um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie um die Integration älterer Arbeitnehmer.

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(dbe/mit Material der sda)